Bleibt mein Mietvertrag, wenn das Haus versteigert wird?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Pächter, Ersteher, Liegenschaftskäufer, Vermieter

Ja. Wer die Sache erwirbt, tritt mit der Übergabe von Gesetzes wegen in das bestehende Mietverhältnis ein. Das gilt auch für den Ersteher in der Zwangsversteigerung, und zwar samt allen Sonderregelungen des Vertrags, ausgenommen die Kündigung. Ein gesetzliches Kündigungsrecht muss der Erwerber zudem innerhalb angemessener Frist ausüben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 27.05.2021 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Der Erwerber der Bestandsache tritt mit deren Übergabe in das an ihr bestehende, durch Rechtsbesitz geschützte Bestandverhältnis ex lege ein. § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus; für unverbücherte Bestandverträge besteht keinerlei Unterschied, der Ersteher tritt also gleich dem Erwerber in den Bestandvertrag einschließlich aller Sonderregelungen - außer hinsichtlich Kündigung - ein; die §§ 1120 f ABGB durchbrechen insofern den originären Charakter des Eigentumserwerbs durch Zuschlag.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Ersteher tritt gemäß § 1121 iVm § 1120 ABGB mit dem Zuschlag in bestehende Bestandverhältnisse ein.OGH 2 Ob 142/07g, 29.05.2008
Der Erwerber muss sein gesetzliches Kündigungsrecht innerhalb angemessener Frist ausüben, widrigenfalls er an vertragliche Kündigungsbeschränkungen gebunden bleibt.OGH 1 Ob 248/03g, 18.11.2003
Die bloße Option des Mieters auf Abschluss eines Pachtvertrages wird als Nebenbestimmung, die vom Bestandverhältnis nicht mehr umfasste Umstände regelt, vom Ersteher nicht übernommen.OGH 3 Ob 300/01s, 24.04.2002
Der gesetzlich vorgesehene Vertragseintritt des Erstehers schränkt den grundsätzlich originären Erwerb durch Zuschlag ein.OGH 1 Ob 344/99s, 21.06.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0105725 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 9 Ob 28/21i, 27.05.2021, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1120
ABGB § 1121
Exekutionsordnung (EO) § 150 · Ausscheiden eines betreibenden Gläubigers
EO § 156 · Zwangsverwaltung – Aufschiebung

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Die andere Seite

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