Kann ich die Verteilung bekämpfen, obwohl ich nichts gesagt habe?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Pfandgläubiger, Schuldner, Insolvenzverwalter

Wird die Verteilung des Erlöses angefochten, weil sie gegen das Gesetz oder gegen die allgemeinen Verteilungsgrundsätze verstößt, können auch jene Beteiligten ein Rechtsmittel erheben, die bei der Verteilungstagsatzung keinen Widerspruch erhoben haben oder gar nicht anwesend waren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Wenn die Anfechtung des Meistbotsverteilungsbeschlusses auf eine Gesetzwidrigkeit oder einem Verstoß gegen die allgemeinen Verteilungsgrundsätze der §§ 216, 217 EO gestützt wird, dann sind entgegen dem Wortlaut des § 234 Abs 1 EO auch diejenigen Beteiligten zum Rekurse legitimiert, die in der Verteilungstagsatzung keinen Widerspruch erhoben haben oder nicht anwesend waren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Rekurs kann auch ohne Erhebung eines Widerspruchs darauf gestützt werden, dass durch den Verteilungsbeschluss zwingende Rechtsvorschriften verletzt wurden oder dass der Verteilungsbeschluss, ohne sich dabei auf eine Einigung der Beteiligten stützen zu können, gegen die gesetzlichen Verteilungsgrundsätze verstößt.OGH 3 Ob 162/02y, 25.06.2003
Verstoß gegen zwingende Verfahrensvorschriften.OGH 3 Ob 11/95, 18.12.1996
Verletzung der Verteilungsgrundsätze und des § 212 Abs 1 EO.OGH 3 Ob 60/77, 07.06.1977
Verletzung zwingender Vorschriften des § 210 EO.OGH 3 Ob 189/75, 14.10.1975
Vorausgesetzt ihre Ansprüche kämen beim Ausfallen des bestrittenen Rechtes im Verteilungsbeschluss zum Zuge.OGH 3 Ob 217/73, 18.12.1973

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Verteilungsbeschluss auf Grund einer § 212 EO nicht entsprechenden Verhandlung und Protokollierung.OGH 3 Ob 42/72, 05.10.1972
Zuweisung von Zinsen über den Zuschlagstag hinaus - überdies ohne entsprechende Anmeldung.OGH 3 Ob 26/71, 04.05.1971
Zuweisung von Verzugszinsen neben Darlehenszinsen angesichts bücherlicher Sicherstellung keine Verletzung von Verteilungsgrundsätzen.OGH 3 Ob 145/70, 13.01.1971
Ungenügend spezifizierte Anmeldung eines Verzugszinsenbetrages kein Rekurs- sondern nur Widerspruchsgrund.OGH 3 Ob 122/70, 14.10.1970
Hier: Ersteher und Pfandgläubiger (unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 3 Ob 203/60).OGH 3 Ob 68/69, 02.07.1969
Verletzung einer sich aus dem Grundbuchsstand ergebenden Rangordnung.OGH 3 Ob 40/69, 07.05.1969
Zuweisung mehr als 3 Jahre rückständiger Beträge also Vorzugspost.OGH 3 Ob 101/64, 22.09.1964

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0003095 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 30.

OGH 8 Ob 51/24v, 26.08.2024, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 213 · Widerspruchsrecht
EO § 234 · Rekurs gegen Verteilungsbeschluss
Insolvenzordnung (IO) § 120 · Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht

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