Kann eine einstweilige Verfügung verlängert werden?

günstig für Antragsteller betrifft gefährdete Personen, Antragsteller, Antragsgegner, Gewaltopfer

Die Frist einer einstweiligen Verfügung kann auf Antrag verlängert werden, wenn der damit verfolgte Zweck in dieser Zeit nicht erreicht werden konnte. Das trifft aber nicht zu, wenn die Klage verspätet oder bei einem unzuständigen Gericht eingebracht und deshalb zurückgewiesen wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 25.09.2025 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Die Frist, für welche die EV bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraumes nicht erreicht werden konnte. Dies trifft nicht zu, wenn die Klage verspätet oder bei einem unzuständigen Gericht eingebracht worden ist und von diesem zurückgewiesen wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass damit Verstöße des Antragsgegners während aufrechter (verlängerter) einstweiliger Verfügung gegen diese nicht nur zur Exekutionsführung, sondern auch als Verhaltensweisen zur Erlassung einer neuerlichen einstweiligen Verfügung herangezogen werden können, soweit sie über den reinen Verstoß hinaus zusätzlich auch die hiefür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, hält sich im Rahmen der bereits bestehenden oberstgerichtlichen Judikatur.OGH 7 Ob 101/23p, 28.06.2023
Für das Weiterbestehen der Gefahrenlage ist nicht erforderlich, dass die vom Antragsgegner verbotswidrig aufgenommenen Kontakte auch noch einen spezifisch gefährlichen Inhalt aufweisen.OGH 7 Ob 14/23v, 21.02.2023
Die Frist, für welche eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraumes nicht erreicht werden konnte, weil die Gefährdungslage weiter besteht.OGH 7 Ob 224/18v, 16.01.2019
In einem solchen Fall kann die Verlängerung im zeitlichen Gleichlauf mit einer solchen Verfügung ohne Klage bis zu dem kalendermäßig bestimmten Termin verlängert werden, der sich aus § 382b Abs 2 EO bzw aus § 382e Abs 2 EO ergibt, auch wenn das Hauptverfahren vor diesen Zeitpunkten enden sollte.OGH 7 Ob 190/18v, 21.11.2018
Auch bei mit der Entscheidung in der Hauptsache befristeten einstweiligen Verfügungen nach § 382b EO und/oder § 382e EO ist zur Herstellung des Gleichklangs mit einer einstweiligen Verfügung ohne Klage eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus zulässig, wenn und soweit nach einem Verlängerungsantrag die Voraussetzungen für die Verlängerung einer ohne Klage gewährten Verfügung nach den genannten Bestimmungen auch im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorliegen.OGH 7 Ob 190/18v, 21.11.2018

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g Abs 2 letzter Satz (§ 382e Abs 2 letzter Satz) EO um längstens ein Jahr hat zeitlich an die ursprüngliche Geltungsdauer der zu verlängernden Verfügung anzuschließen.OGH 7 Ob 179/17z, 20.12.2017
Dem Antragsteller kann nicht verwehrt werden, einen knapp vor Ablauf der Verfügungsfrist gestellten Antrag auf Verlängerung auch mit Verstößen zu begründen, die sich – wie hier – schon gegen Beginn der Verfügungsfrist ereignet haben, auch wenn diese Verstöße dem Gericht nicht unverzüglich angezeigt wurden. Auch solche Verstöße sind vielmehr zur Prüfung des Sicherungsbedürfnisses des Antragstellers im Zeitpunkt der Verlängerung mit heranzuziehen.OGH 7 Ob 179/17z, 20.12.2017
Hier: Nur ein Nichtberechtigter beantragt fristgerecht die Verlängerung. Nach Fristablauf erklärt derjenige, zu dessen Gunsten die EV erlassen wurde, den „Beitritt“ zum Verlängerungsantrag. Dieser Beitritt kommt einem verspätet erhobenen Verlängerungsantrag gleich; er bewirkt aber nicht die Sanierung der fehlenden Antragslegitimation.OGH 7 Ob 151/14b, 29.10.2014
Der Anspruch auf Verlängerung steht nur dem zu, zu dessen Gunsten die zu verlängernde einstweilige Verfügung auch erlassen wurde.OGH 7 Ob 151/14b, 29.10.2014
Eine Verlängerung setzt einen Antrag innerhalb der Laufzeit voraus.OGH 7 Ob 151/14b, 29.10.2014
Analog zu § 128 Abs 3 ZPO ist eine Verlängerung nur möglich, wenn der Verlängerungsantrag noch innerhalb der Verfügungsfrist gestellt wird. Nach Ablauf der Verfügungsfrist kann nur mehr eine neue einstweilige Verfügung beantragt und erlassen werden, wenn und soweit die hiefür erforderlichen Voraussetzungen, deren Vorliegen neuerlich zu prüfen ist, gegeben sind.OGH 9 Ob 32/09k, 04.08.2009
Solange über einen Verlängerungsantrag noch nicht entschieden worden ist, darf eine einstweilige Verfügung wegen Zeitablaufs nicht aufgehoben werden.OGH 1 Ob 210/01s, 25.09.2001
Ob die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen, ist nicht mehr zu prüfen. Nachträgliche Änderungen entscheidungswesentlicher Umstände, welche die Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung in Frage stellen, sind jedoch sehr wohl zu berücksichtigen. Das gilt auch für den Wegfall des Sicherungszweckes.OGH 4 Ob 2241/96d, 01.10.1996
Dies hat die gefährdete Partei in ihrem Verlängerungsantrag zu behaupten und zu bescheinigen. Die nähere Regelung dieser Behauptungs- und Bescheinigungspflicht der gefährdeten Partei ist § 389 Abs 1 EO zu entnehmen.OGH 5 Ob 553/85, 04.06.1985
Der Verlängerungsantrag muss analog § 128 Abs 3 ZPO noch innerhalb der Laufzeit der ersten EV gestellt werden.OGH 1 Ob 586/76, 28.04.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005534 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 30.

OGH 7 Ob 133/25x, 25.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 140/25a, 25.09.2025, Fall aus Salzburg
OGH 7 Ob 14/23v, 21.02.2023, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 382e · Dauer
EO § 382g · Abgabestelle des Antragsgegners
EO § 391 · Dauer, Befreiungsbetrag und Frist zur Rechtfertigung
EO § 399 · Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten Verfügung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Bindung an den Antrag bei einstweiliger Verfügung

Darf das Gericht mehr anordnen, als ich beantragt habe?

Nein. Auch bei einer einstweiligen Verfügung ist das Gericht an Ihren Antrag gebunden und darf nicht darüber hinausgehen, etwa nicht über die beantragte Dauer. Es darf die Verfügung in geringerem Umfang bewilligen und den Wortlaut klarstellen, wenn damit nur verdeutlicht wird, was Sie ohnehin begehrt haben.

günstig für Antragsgegner Teileinschränkung der Klage und Sicherung

Fällt die Verfügung auch bei bloßer Einschränkung der Klage?

Ja, soweit verzichtet wird. Zieht der Kläger die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurück, ist die einstweilige Verfügung auf Antrag aufzuheben. Dasselbe gilt, wenn er das Begehren nur um jenen Teil einschränkt, den die Verfügung sichert, und darin ein Teilverzicht liegt.