Wann gilt ein drohender Schaden als nicht wiedergutzumachen?

günstig für Antragsteller betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer, Konsument

Als nicht wiedergutzumachen gilt ein Schaden nur, wenn der frühere Zustand nicht wiederhergestellt werden kann und auch Geld kein gleichwertiger Ausgleich wäre, etwa weil der Gegner zahlungsunfähig ist. Bloße Vermögensnachteile wie ein sinkender Umsatz zählen in der Regel nicht dazu. Bei Eingriffen in persönliche Rechte wird ein solcher Schaden dagegen eher angenommen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (75 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1954)

Zum Begriff des unwiederbringlichen Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO (Befahren einer Wiese).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Veräußerung eines kompletten Unternehmens – Unwiederbringlichkeit bejaht.OGH 6 Ob 38/18h, 26.04.2018
Bei einer Verletzung des Namensrechts, die keinen Eingriff in die Ehre oder den wirtschaftlichen Ruf darstellt, liegt ein unwiederbringlicher Schaden keineswegs auf der Hand.OGH 17 Ob 23/11y, 19.09.2011
Es müssen Umstände behauptet und bescheinigt werden, die die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens rechtfertigen; die abstrakte oder theoretische Möglichkeit eines Schadens genügt nicht.OGH 17 Ob 23/11y, 19.09.2011
Hier: Sicherung des Anspruchs auf Einhaltung eines gesetzmäßigen Vergabeverfahrens betreffend Kassenplanstelle.OGH 7 Ob 25/09s, 13.05.2009
Hier: Antrag auf eine einstweilige Verfügung nach § 7 Abs 4 NahversG.OGH 16 Ok 3/08, 16.07.2008
Die sich aus der Verweigerung der Vollziehung von Gesellschafterbeschlüssen ergebenden möglichen Schäden stellen noch keine konkrete Gefährdung dar, aus der sich die Bescheinigung eines unwiederbringlichen und nicht rückversetzbaren Schadens ergibt (9 Ob 40/99v mwN).OGH 6 Ob 52/08b, 08.05.2008
Die Beurteilung der Unwiederbringlichkeit eines Schadens im Sinn des § 381 Z 2 EO ist grundsätzlich stets von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig.OGH 7 Ob 187/07m, 23.01.2008
Das gilt insbesondere bei einer drohenden Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten.OGH 4 Ob 140/07b, 02.10.2007
Die Leistung von Geldersatz ist aber etwa dann nicht adäquat, wenn die durch die einstweilige Verfügung zu verbietende Handlung die gefährdete Partei in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte.OGH 6 Ob 174/07t, 13.09.2007
Handelt es sich um bloße, auch abschätzbare Vermögensschäden - wie das Sinken des Umsatzes -, so liegt kein unwiederbringlicher Schaden vor, sofern der Gegner der gefährdeten Partei nicht zahlungsunfähig ist.OGH 2 Ob 284/05m, 30.07.2007
Hier: Entzug der Jagdmöglichkeit trotz aufrechtem Jagdpachtvertrag.OGH 8 Ob 647/91, 06.02.1992
Hier: Unwiederbringlicher Schaden bei teilweisem Verlust des Fotoarchives einer Zeitung.OGH 4 Ob 322/86, 17.02.1987
Hier: Auflösung eines Jagdpachtvertrages.OGH 4 Ob 527/84, 13.11.1984
Dies ist nicht anzunehmen, wenn es sich um eine hundert Prozent im Eigentum der Republik Österreich stehende Gesellschaft handelt. Nichtbelieferung durch Salzmonopolbetrieb.OGH 4 Ob 375/82, 09.11.1982
LärmbelästigungOGH 1 Ob 634/81, 01.07.1981
Geschäftsführungshandlungen eines Komplementärs einer OHG.OGH 3 Ob 596/79, 30.07.1980
Der Begriff des unwiederbringlichen Schadens darf nicht zu weit ausgelegt werden.OGH 1 Ob 288/75, 19.11.1975
Ausgleich durch Geldersatz - Zahlungsunfähigkeit.OGH 7 Ob 106/73, 23.05.1973
Als unwiederbringlich kann ein Schaden nur dann bezeichnet werden, wenn die Zurückversetzung in den vorigen Stand nicht tunlich und Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann (infolge Zahlungsunfähigkeit des Beschädigers) oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist.OGH 6 Ob 112/71, 19.05.1971
Holzriesen über eine Wiese.OGH 2 Ob 7/59, 04.03.1959

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005275 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 75.

OGH 9 ObA 50/25f, 23.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 215/23w, 20.12.2023, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 50/16k, 30.08.2016, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 102/16z, 06.07.2016, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 176/15m, 25.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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