Wer muss beweisen, dass sich eine Störung nicht wiederholt?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Nachbarn, Unternehmer, Mitbewerber

Wird auf Unterlassung geklagt, muss der Beklagte behaupten und glaubhaft machen, dass keine Gefahr einer Wiederholung mehr besteht. Der Kläger muss das Gegenteil nicht beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (62 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Im Unterlassungsprozess ist der Beklagte für den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungspflichtig und bescheinigungspflichtig (4 Ob 306, 307/74; ÖBl 1973, 135 ua).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Diese Beweislast trifft den Beklagten jedoch nur, wenn er bereits einen Eingriff zu vertreten hat.OGH 4 Ob 233/23b, 22.10.2024
Hier: Verstoß gegen das UWG.OGH 4 Ob 83/22t, 23.09.2022
Da die Vermutung dafür spricht, dass derjenige, der den Verstoß bereits begangen hat, neuerlich geneigt sein wird, diesen Verstoß zu wiederholen, liegt es an ihm, die besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung völlig ausgeschlossen oder doch als unwahrscheinlich erscheinen lassen.OGH 9 Ob 40/15w, 29.07.2015
Hier: Unterlassungsanspruch der Servitutenklage.OGH 1 Ob 150/14m, 18.09.2014
Hier: Zu § 28 KSchG.OGH 8 Ob 110/08x, 14.10.2008

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Die Beweislast für den Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft den Verletzer, der diese nur durch eindeutiges Verhalten widerlegen kann.OGH 6 Ob 51/01w, 15.03.2001
Hier: § 1330 ABGB.OGH 6 Ob 78/00i, 05.10.2000
Bestreitet der Beklagte die Wiederholungsgefahr, so hat er besondere Gründe darzutun, die eine solche Wiederholung in Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen.OGH 1 Ob 227/97g, 25.11.1997
Die bei Unterlassungsklagen erforderliche Begehungsgefahr, also eine ausreichende Wahrscheinlichkeit künftigen Eingriffsverhaltens, ist vom Anspruchswerber zu behaupten und gegebenenfalls auch zu beweisen.OGH 4 Ob 74/94, 28.06.1994
Ausnahmsweise muss der Kläger dartun, dass ungeachtet der Erklärungen des Beklagten und seines Verhaltens, das für deren Ernstlichkeit spricht, die objektive Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen blieb.OGH 5 Ob 774/80, 24.02.1981
"Unternehmerberatung"OGH 4 Ob 341/76, 15.06.1976
"Konkursverkauf I"OGH 4 Ob 324/76, 27.04.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005402 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 62.

OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 184/24p, 06.11.2024, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 56/24z, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 233/23b, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 29/19h, 23.07.2019, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 147/18y, 26.02.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 523
Exekutionsordnung (EO) § 389 · Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 266

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Unterlassungsklage und Wiederholungsgefahr

Kann ich noch klagen, wenn der Störer eingelenkt hat?

Eine Klage auf Unterlassung setzt voraus, dass eine Wiederholung droht. Wird der rechtswidrige Zustand dauerhaft beseitigt oder erkennt der Gegner nach Zustellung der Klage sofort außergerichtlich an und zahlt die Kosten, ist im Zweifel keine Wiederholungsgefahr mehr anzunehmen. Dann müssen Sie zeigen, dass trotzdem weitere Eingriffe ernstlich zu befürchten sind.

günstig für Beklagter Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch

Kann ich Unterlassung verlangen, wenn keine Wiederholung droht?

Nein. Eine Unterlassungspflicht können Sie nur einklagen, solange die Gefahr besteht, dass wieder zuwidergehandelt wird. Diese Gefahr muss konkret und real sein, es muss also mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sein; beurteilt wird das nach dem Stand am Schluss der Verhandlung erster Instanz. Wer den Anspruch vorbehaltlos anerkennt, erkennt damit auch die Wiederholungsgefahr an.