Darf ich gegen einen Beschluss vorgehen, der mich nicht betrifft?
betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Beteiligte
Ein Rekurs im Verfahren außer Streitsachen steht nur dem zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt sind. Wer davon nicht betroffen ist, kann den Beschluss nicht bekämpfen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (126 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Ein Rekursrecht steht im Verfahren außer Streitsachen nur demjenigen zu, dessen rechtliche geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (SZ 21/160, SZ 19/333).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Beschwer eines Erben durch Feststellung der Erbhofeigenschaft.OGH 2 Ob 155/25w, 18.12.2025
- Ein Angehöriger im Erwachsenenschutzverfahren ist nur beschränkt rechtsmittellegitimiert.OGH 4 Ob 52/25p, 11.04.2025
- Hier: Die Rechtsstellung der Erbin wird durch die Aufhebung der Amtsbestätigung (§ 182 Abs 2 AußStrG) nicht beeinträchtigt.OGH 2 Ob 16/25d, 25.03.2025
- Hier: Keine materielle Beschwer hinsichtlich der Versagung einer verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung des Verkaufs einer Liegenschaft, weil der Rechtsmittelwerber aufgrund der erfolgten Einantwortung als Gesamtrechtsnachfolger Eigentümer der Liegenschaft geworden ist.OGH 2 Ob 34/25a, 25.03.2025
- Hier: Selbst wenn man eine Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen des Zweitklägers durch die Unterbrechung des Verfahrens bezüglich der Erstklägerin hätte annehmen wollen, wäre seine Beschwer durch die vom Erstgericht nach Einbringung des Rechtsmittels beschlossene Fortsetzung des Verfahrens nachträglich weggefallen.OGH 17 Ob 19/23b, 25.09.2023
Alle 44 Ergänzungen anzeigen
- Beugestrafe Verweis.OGH 5 Ob 230/21s, 13.01.2022
- Hier: Rechtsmittellegitimation des Erwachsenenvertreters im Bestellungsverfahren.OGH 8 Ob 117/20v, 23.02.2021
- Dem Unterhaltsschuldner fehlt die Beschwer und damit die Rekurslegitimation in Bezug auf die Entscheidung des Erstgerichts, dass die übrigen, von § 22 Abs 1 UVG erfassten, Personen nicht zur Rückzahlung verpflichtet sind. Die Abweisung eines Schadenersatzbegehrens gegen andere, nach Auffassung des Ersatzpflichtigen ebenfalls solidarisch haftende Schädiger betrifft nämlich kein bestehendes subjektives Recht, sondern wirtschaftliche Interessen.OGH 10 Ob 46/20t, 15.12.2020
- Im Zwischenverfahren über die Parteistellung desjenigen, der behauptet Verwalter zu sein, werden rechtlich geschützte Interessen der (nicht rechtskräftig) zur einstweiligen Verwalterin gemäß § 23 WEG bestellten Revisionsrekurswerberin nicht berührt.OGH 5 Ob 51/20s, 27.05.2020
- Hier: Rekursrecht des leiblichen Vaters gegen den Beschluss über die Aufhebung der Wahlkindschaft.OGH 2 Ob 73/19b, 28.11.2019
- Hier: Da mit der vom Rechtsmittelwerber mit seinem Rechtsmittel angestrebte Fortsetzung des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene überprüft wird, ohnehin bereits erfolgt ist, ist der Revisionsrekurs wegen Wegfalls der Beschwer als unzulässig zurückzuweisen.OGH 1 Ob 197/16a, 23.11.2016
- Für einen Antrag nach § 27 PSG sind nach den maßgeblichen Grundsätzen des außerstreitigen Verfahrens (§ 40 PSG) nur Personen legitimiert, denen ein rechtliches Interesse zukommt. Dazu zählen (unter anderem) aktuell Begünstigte.OGH 6 Ob 145/16s, 27.09.2016
- Hier: Durch die hier erteilte Weisung ( § 281 Abs 4 ABGB) wurde in den Wirkungsbereich der Sachwalterin eingegriffen, weshalb ihre Beschwer zu bejahen ist.OGH 2 Ob 68/14k, 09.07.2014
- Der Legatserfüllungsanspruch begründet allgemein keine Beteiligtenstellung des Legatars im Verlassenschaftsverfahren.OGH 5 Ob 68/14g, 20.05.2014
- Hier: Antragslegitimation nach § 27 Abs 2 PSG einer Begünstigten, die aufgrund einer Änderung der Stiftungsurkunde, deren Wirksamkeit sie bestreitet, nicht mehr begünstigt sein soll.OGH 6 Ob 157/12z, 15.10.2012
- Hier: Jedenfalls dann, wenn das Erstgericht einem Antrag auf Abberufung gemäß § 27 PSG stattgegeben hat, kommt dem Antragsteller umfassende Parteistellung zur Verteidigung seines bereits erzielten Verfahrenserfolgs zu, sodass er die Aufhebung des seinem Antrag stattgebenden Beschlusses mit Revisionsrekurs bekämpfen kann. Ebenso wie bei der Bejahung der Rekurslegitimation einzelner Organmitglieder liegt der Grund dafür nicht im Schutz von Individualinteressen der Begünstigten, sondern in der Vermeidung eines andernfalls bestehenden Kontrolldefizits.OGH 6 Ob 244/11t, 12.01.2012
- Hier: Hausdurchsuchungsbefehl nach § 12 Abs 3 WettbG.OGH 16 Ok 7/11, 20.12.2011
- Hier: Antragslegitimation des einzelnen Beiratsmitglieds auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach § 27 PSG bejaht.OGH 6 Ob 98/11x, 18.07.2011
- Hier: Verfahren nach § 5 KartG.OGH 16 Ok 3/11, 14.07.2011
- Im Rahmen der Prüfung, ob eine Einschreiterin dem Verfahren nach § 2 AußStrG beizuziehen ist, ist diese jedenfalls rekurslegitimiert.OGH 16 Ok 3/11, 14.07.2011
- Weder § 43 Abs 2 noch § 46 Abs 2 AußStrG 2005 schaffen zusätzliche Gründe, eine Person als Partei beizuziehen, sie setzen die Parteistellung vielmehr voraus.OGH 16 Ok 3/11, 14.07.2011
- Hier: Die Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung können nicht nur die Bestätigung ihrer eigenen Abberufung, sondern auch diejenige der anderen Vorstandsmitglieder bekämpfen. Im Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung kommt hingegen nur den Begünstigten und der Privatstiftung, nicht aber den Vorstandsmitgliedern ad personam Parteistellung zu.OGH 6 Ob 82/11v, 16.06.2011
- Ob ein subjektives Recht betroffen ist, ist nicht abstrakt, sondern bezogen auf die konkrete Stellung einer Verfahrenspartei in dem einzelnen zu entscheidenden Fall zu beurteilen.OGH 6 Ob 234/09v, 14.01.2010
- Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden.OGH 6 Ob 45/09z, 26.03.2009
- Die formelle Beschwer reicht aber nicht immer aus. Der Rechtsmittelwerber muss auch materiell beschwert sein.OGH 6 Ob 45/09z, 26.03.2009
- Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht.OGH 6 Ob 45/09z, 26.03.2009
- Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist.OGH 6 Ob 45/09z, 26.03.2009
- Hier: Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ohne Eintragung im Firmenbuch. Die Vermeidung der Verfolgung gegen den Gesellschafter als Liquidator gerichteter Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche begründet bloß ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches Interesse. Dem Gesellschafter fehlt jedoch nicht bloß die Rechtsmittellegitimation, sondern schon die Parteistellung.OGH 6 Ob 13/06i, 16.02.2006
- Einem Sachwalter, der grundsätzlich im Rahmen seines Wirkungsbereiches die Vertretung des Betroffenen eigenverantwortlich wahrzunehmen hat, steht das Recht zu, im Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen, ob eine vom Pflegschaftsgericht ausgesprochene Weisung zulässig und gerechtfertigt ist.OGH 9 Ob 7/03z, 12.02.2003
- Hier: FirmenbuchverfahrenOGH 6 Ob 168/02b, 29.08.2002
- Dem obsorgeberechtigten Vater steht ein Rekursrecht gegen den Beschluss auf Bestellung der Mutter zur besonderen Kuratorin für ihren Sohn zur Durchsetzung von dessen Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, auch wenn dieser Beschluss für die spätere Entscheidung über den Unterhaltsantrag kein Präjudiz darstellen mag.OGH 1 Ob 97/01y, 17.08.2001
- Im außerstreitigen Verfahren hat grundsätzlich nur derjenige Beteiligtenstellung, in dessen subjektive Rechte das Verfahren und die dort ergangenen gerichtlichen Verfügungen eingreifen.OGH 6 Ob 34/01w, 29.03.2001
- Hier: Einstellung des Amtslöschungsverfahrens nach § 40 FBG.OGH 6 Ob 297/00w, 14.12.2000
- Hier: Angestrebte Kuratorbestellung für sämtliche unbekannten Zwangsarbeiter und namentlich bekannten Zwangsarbeiter mit unbekanntem Aufenthalt, insbesondere für die Personengruppen der polnischen Zwangsarbeiter, der ehemals russischen Zwangsarbeiter, sämtlicher anderer sogenannter Ostarbeiter und der jüdischen Zwangsarbeiter.OGH 6 Ob 185/00z, 05.10.2000
- Hier: Die Rechtsmittellegitimation eines einem Verfahren nach § 25 Abs 1 HeizKG amtswegig beigezogenen Unternehmens, das mit der Wärmeabrechnung beauftragt ist.OGH 5 Ob 75/00s, 28.03.2000
- Die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht.OGH 1 Ob 98/99i, 05.08.1999
- Das Pflegschaftsverfahren in einer Obsorgeangelegenheit berührt jedoch nicht die Rechtssphäre des (ehemaligen) Lebensgefährten der Mutter, der - wie hier - nicht der Vater des Minderjährigen ist.OGH 1 Ob 103/98y, 28.04.1998
- Gegen pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Prozessführung steht dem potentiellen Prozessgegner kein Rekursrecht zu.OGH 1 Ob 615/89, 20.07.1989
- Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich der Enthebung des Kurators für die ungeborene Nachkommenschaft kommt nur den von der Nacherbschaft betroffenen Erben zu.OGH 6 Ob 541/88, 24.03.1988
- Es muss sich um ein subjektives Recht des Beschwerdeführers handeln, also um eine Rechtsmacht, die dem Einzelnen von der Rechtsordnung verliehen ist.OGH 3 Ob 518/86, 02.04.1986
- Dieses Recht steht nur demjenigen zu, in dessen Rechtssphäre - und nicht bloß Interessenssphäre - eingegriffen wird.OGH 8 Ob 503/82, 15.04.1982
- Eingriff in die geschützte Rechtssphäre.OGH 7 Ob 654/76, 17.03.1977
- LiquidatorOGH 6 Ob 8/76, 01.07.1976
- Keine Beteiligtenstellung des Gläubigers des Vorerben im Substitutionspflegschaftsverfahren der ungeborenen Nacherben.OGH 7 Ob 34/73, 07.03.1973
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006641 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 126.
- OGH 2 Ob 155/25w, 18.12.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 52/25p, 11.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 34/25a, 25.03.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 16/25d, 25.03.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 193/24d, 06.03.2025, Fall aus Niederösterreich
- OGH 7 Ob 197/24g, 18.12.2024, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 197/24g, 18.12.2024, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 156/24y, 28.10.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 3/24h, 08.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 18/24v, 12.03.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
- AußStrG § 62 · Zulässigkeit des Revisionsrekurses
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