Was gilt, wenn eine Satzungsbestimmung mehrdeutig ist?

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 25.04.2025 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Schlichtungsvereinbarung nach § 8 VerG 2002.OGH 8 Ob 77/20m, 28.09.2020
• Hier: Vereinsstatuten, welche keine Regelung über den Umgang mit allfälligen Befangenheitsgründen bei Bestellung und Zusammensetzung des Schiedsgerichts enthalten, sind dahin auszulegen, dass sie den Erfordernissen des § 8 VerG 2002 entsprechen.OGH 6 Ob 194/09m, 16.10.2009
• Hier: Schiedsklausel in Vereinsstatut.OGH 6 Ob 280/08g, 27.02.2009
• Hier: Auslegung von § 20 der Bestimmungen für Tischtennis-Wettbewerbe in Österreich des Dachverbandes der Landestischtennisverbände.OGH 7 Ob 274/07f, 23.01.2008
• Im vorliegenden Fall bejaht der Oberste Gerichtshof, dass die konkrete Schiedsklausel („Streitigkeiten aus dem Mitgliedsverhältnis zwischen der Gesellschaft einerseits und einem oder mehreren Mitgliedern andererseits") auch den Streit über den Ausschluss eines Genossenschaftsmitgliedes von der konkreten Schiedsklausel umfasst.OGH 10 Ob 3/06y, 22.05.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008816 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 24.

• OGH 8 ObA 6/25b, 25.04.2025, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 94/18m, 18.07.2018, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 28/17d, 20.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 4 § 6
• ABGB Art. 4 § 7
• ABGB § 915

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