Gilt das Nachbarrecht auch, wenn wir einen Vertrag haben?

günstig für Beklagter betrifft Grundstückseigentümer, Nachbarn, Vertragspartner

Nein. Bestehen zwischen Ihnen und dem Nachbarn vertragliche oder öffentlich-rechtliche Beziehungen, richten sich Ersatzansprüche allein danach. Die Ausgleichsansprüche des Nachbarrechts, die ohne Verschulden zustehen, kommen dann nicht zum Zug, weil Sie die Einwirkung nicht unfreiwillig dulden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 13.06.2019 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Bestehen zwischen Nachbarn vertragliche oder öffentlich-rechtliche Beziehungen, sind nur diese für daraus entstehende Ersatzansprüche für Schäden maßgebend; zur Anwendung des Nachbarrechtes und damit zur Gewährung von verschuldensunabhängigen Ausgleichsansprüchen besteht kein Anlass.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dem liegt zu Grunde, dass die verschuldensunabhängigen Ausgleichsansprüche aus der nachbarrechtlichen Beziehung ein Äquivalent dafür bieten sollen, dass Nachbarn im bestimmten Umfang unfreiwillig Einwirkungen dulden müssen. Liegt der Einwirkung hingegen eine Zustimmung, etwa ausgehend von einer vertraglichen Gestattung, zu Grunde, besteht kein Anlass für diese Ausgleichsgewährung.OGH 3 Ob 249/08a, 25.02.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010569 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 5 Ob 21/19b, 13.06.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364
ABGB § 364a
ABGB § 861
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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