Brauche ich ein besonderes Interesse, um mein Wegerecht einzuklagen?

günstig für Berechtigter betrifft Grundeigentümer, Nachbarn, Wegeberechtigte, Kläger

Nein. Das Recht, eine Dienstbarkeit gerichtlich zu schützen, hängt nicht von den Voraussetzungen ab, die sonst für eine Feststellungsklage gelten. Sie müssen daher kein zusätzliches rechtliches Interesse dartun. Sie können das Feststellungsbegehren auch mit dem Begehren auf Eintragung im Grundbuch verbinden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1931, zuletzt bestätigt am 29.03.2022 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1931)

Das Klagerecht zum Schutze einer Dienstbarkeit ist von den Voraussetzungen des § 228 ZPO unabhängig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Feststellungsbegehren kann mit Begehren auf Verbücherung verbunden werden.OGH 1 Ob 689/51, 10.10.1951

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011506 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

OGH 4 Ob 228/21i, 29.03.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 108/19m, 24.04.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 472 · Begriff des Rechtes der Dienstbarkeit
ABGB § 523
Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Brauche ich ein besonderes Interesse, um mein Wegerecht einzuklagen?

So hat das Gericht es formuliert (1931)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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