Kann auch eine Firma ein Nutzungsrecht an fremdem Grund haben?
günstig für Berechtigter betrifft Grundeigentümer, Gemeinden, Vereine, Unternehmer
Ja. Ein solches Recht kann auch einer juristischen Person zustehen, etwa einer Gesellschaft, einem Verein oder einer Gemeinde. Es kann dann von einem unbestimmten Personenkreis in Anspruch genommen werden und bleibt so lange aufrecht, wie diese juristische Person besteht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 03.07.2025 (21 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1966)
Eine unregelmäßige Dienstbarkeit kann auch zugunsten einer juristischen Person gültig begründet werden (Cottage-Servitut).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Für die Ersitzung von Wegedienstbarkeiten durch Gemeinden mit bedeutendem Fremdenverkehr genügt der Bedarf nach geeigneten Wanderwegen in ausreichender Zahl.OGH 10 Ob 144/99w, 07.09.1999
- Gehweg zugunsten der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf durch Kurpark.OGH 5 Ob 507/83, 22.02.1983
- Gehrecht zugunsten einer GemeindeOGH 3 Ob 631/79, 21.01.1981
- SchiservitutOGH 4 Ob 519/78, 25.04.1978
- Eine solche Dienstbarkeit kann von einem unbestimmten Personenkreis, nämlich den Gemeindebürgern, aber auch von einem Touristenpublikum in Anspruch genommen werden und ist solange aufrecht, als die juristische Person selbst besteht.OGH 5 Ob 903/76, 15.02.1977
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011562 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 21.
- OGH 6 Ob 123/24t, 03.07.2025, Fall aus Niederösterreich
- OGH 4 Ob 152/24t, 22.10.2024, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 3/22k, 14.07.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 59/18i, 10.04.2018, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 217/17y, 21.12.2017, Fall aus Steiermark
- OGH 10 Ob 81/16h, 18.07.2017, Fall aus Niederösterreich
- OGH 5 Ob 159/16t, 19.12.2016, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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