Was passiert, wenn ich die falsche Art von Wegerecht einklage?
betrifft Grundeigentümer, Nachbarn, Kläger, Wegeberechtigte
Ein Recht, das nur einer bestimmten Person zusteht, ist gegenüber einem Recht, das am Grundstück hängt, nichts Geringeres, sondern etwas ganz anderes. Verlangen Sie das eine statt des anderen, bekommen Sie deshalb nicht wenigstens einen Teil zugesprochen. Mischformen können nicht ins Grundbuch eingetragen werden, zwei gleich weite Rechte nebeneinander dagegen schon.
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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 25.04.2019 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1958)
Die unregelmäßige Servitut kann wegen der Verschiedenartigkeit der zur Anwendung kommenden Rechtssätze gegenüber der regelmässigen nicht als eine solche geringeren Umfanges angesehen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die persönliche Dienstbarkeit stellt im Verhältnis zur Grunddienstbarkeit ein Aliud dar.OGH 8 Ob 52/15b, 27.05.2015
- Umfänglich gleiche Dienstbarkeiten können sowohl als Realservitut wie auch als Personalservitut nebeneinander im Grundbuch eingetragen werden.OGH 5 Ob 95/01h, 15.05.2001
- Mischformen sind nicht verbücherbar. Wird eine unregelmäßige statt einer regelmäßigen Servitut begehrt oder umgekehrt, liegt nicht ein "minus" sondern ein "aliud" dar.OGH 5 Ob 232/00d, 15.05.2001
- Hier: FahrrechtOGH 6 Ob 125/70, 20.05.1970
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011604 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 8.
- OGH 5 Ob 31/19y, 25.04.2019, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 217/17y, 21.12.2017, Fall aus Steiermark
- OGH 10 Ob 81/16h, 18.07.2017, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
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