Kann ich mir ein Wegerecht über mein eigenes Grundstück eintragen?
betrifft Grundeigentümer, Bauträger, Käufer, Wohnungseigentümer
Nein. Solange beide Grundstücke derselben Person gehören, kann keine Dienstbarkeit entstehen und auch nichts eingetragen werden. Anders ist es bei Miteigentum und bei einer Eigentümerpartnerschaft im Wohnungseigentum.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 23.09.2024 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Das österreichische Sachenrecht sieht eine Eigentümerservitut nicht vor; eine solche kann daher nicht ins Grundbuch eingetragen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Solange Eigentümeridentität besteht, kommt die Begründung einer Dienstbarkeit (eine sogenannte „Eigentümerdienstbarkeit“) nicht in Betracht. Dem ABGB ist die Möglichkeit der Begründung einer Grunddienstbarkeit im Verhältnis zweier im Eigentum derselben Person stehenden Liegenschaften fremd.OGH 8 Ob 65/17t, 29.06.2017
- Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht für den Fall des Miteigentums und somit wegen § 13 Abs 1 WEG 2002 auch nicht für den Fall der Eigentümerpartnerschaft.OGH 5 Ob 157/08m, 25.11.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122304 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 13.
- OGH 7 Ob 120/24h, 23.09.2024, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 183/22f, 31.05.2023, Fall aus Vorarlberg
- OGH 8 Ob 52/22p, 25.05.2022
- OGH 5 Ob 163/20m, 29.12.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 238/18p, 25.04.2019, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 22/17x, 04.04.2017, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 162/15g, 25.01.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 472 · Begriff des Rechtes der Dienstbarkeit
- ABGB § 474
- ABGB § 480
- ABGB § 482
- ABGB § 526
- Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 9
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