Kann mein Betrieb ein Recht durch die Nutzung der Kunden ersitzen?

günstig für Unternehmer betrifft Unternehmer, Grundeigentümer, Gastwirte, Kunden

Ja. Der für die Ersitzung nötige Besitz kann auch durch andere Personen ausgeübt werden, etwa durch Ihre Kunden oder Gäste, die auf der Fläche parken. Voraussetzung ist, dass diese Nutzung von Ihrem eigenen Besitzwillen getragen ist. Ein bloß mit Gartenarbeiten beauftragter Unternehmer zählt dagegen nicht dazu.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 24.03.2026 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Der zur Ersitzung führende Besitz kann auch durch Stellvertreter, Boten oder andere Besitzmittler ausgeübt werden. Als solche Mittelspersonen kommen gerade dann, wenn es um die Ersitzung des Rechts zur Benützung von Grundflächen als Kundenparkplätze oder Gästeparkplätze als Bestandteile des auf dem berechtigten Grundstück betriebenen Unternehmens geht, naturgemäß nur die Kunden bzw Gäste in Betracht, sofern diese Rechtsausübung vom Besitzwillen des Unternehmers getragen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein mit der Vornahme von Gartenarbeiten beauftragter Werkunternehmer hat keine Gewahrsame (Innehabung) an jenem Grundstück, auf dem er seine Arbeiten verrichtet, und ist daher kein Besitzmittler.OGH 1 Ob 130/25m, 11.11.2025
Hier: Besitzmittlung durch österreichisches Staatsarchiv auf Grund eines Depotvertrags.OGH 2 Ob 223/21i, 26.04.2022
Sofern diese Rechtsausübung vom Besitzwillen des Ersitzenden getragen wird.OGH 10 Ob 14/15d, 19.05.2015
Hier: Fahrrecht.OGH 7 Ob 133/98d, 15.09.1998
Für den Besitzwillen ist das äußere Bild der Benützung ausschlaggebend.OGH 7 Ob 133/98d, 15.09.1998

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Für einen Erwerb von neuen Besitzrechten des Bestandgebers durch seinen Bestandnehmer als Besitzmittler ist erforderlich, daß sie ihrer äußeren Erscheinung nach zum Bestandgegenstand gehören und diesem wirtschaftlich zugeordnet sind (hier: Bestandgegenstand ist die Ausübung von Fischereirechten).OGH 8 Ob 579/92, 19.11.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011655 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 18.

OGH 10 Ob 2/26f, 24.03.2026, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 129/25s, 28.01.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 130/25m, 11.11.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 56/25y, 07.08.2025, Fall aus Tirol
OGH 10 Ob 20/23y, 13.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 67/21b, 12.05.2021, Fall aus Salzburg
OGH 7 Ob 208/20v, 24.02.2021, Fall aus Tirol
OGH 10 Ob 54/17i, 14.11.2017, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 7/17v, 28.09.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 480
ABGB § 1460 · Erfordernisse zur Ersitzung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Gelten die Verbraucherrechte auch beim Kauf zwischen Firmen?

Die besonders weite Auslegung der Austauschpflicht zugunsten von Verbrauchern gilt nur für Käufe von Konsumenten bei Unternehmen. Auf Kaufverträge zwischen zwei Unternehmen oder zwischen zwei Privatpersonen lässt sie sich nicht übertragen.

günstig für Konsument Verbraucherschutz beim Verkauf an Unternehmer

Kann ich zurücktreten, wenn ich als Privatperson an Händler verkaufe?

Ja, der Verbraucherschutz gilt grundsätzlich auch dann, wenn Sie die Sache verkaufen und der Unternehmer kauft. Ihre Stellung als Verkäufer schließt das Rücktrittsrecht nicht aus. Kein Rücktrittsrecht besteht aber, wenn Sie das Geschäft selbst angebahnt haben.