Bleibt mein Mietvertrag gültig, wenn das Fruchtgenussrecht endet?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Fruchtnießer, Liegenschaftseigentümer

Ja. Hat ein Fruchtnießer die Wohnung vermietet, erlischt Ihr Mietvertrag nicht, wenn dessen Recht endet; der Eigentümer tritt in den Vertrag ein und muss Sie ordnungsgemäß aufkündigen. Außerhalb des Mietrechtsschutzes wird der Vertrag dabei zu einem solchen auf unbestimmte Dauer mit den gesetzlichen Fristen. Zu einer weit über den Tod hinausreichenden fast unentgeltlichen Überlassung war der Fruchtnießer allerdings nicht berechtigt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 23.06.2021 (29 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1954)

Von einem Fruchtniesser abgeschlossene Bestandverträge erlöschen nicht mit dem Fruchtgenußrecht. Es muß vielmehr der Bestandnehmer in sinngemässer Anwendung des § 1120 ABGB dem Eigentümer nur nach ordnungsgemäßer Aufkündigung weichen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Fruchtgenussberechtigte ist aber nur zum Abschluss von ortsüblichen Mietverträgen berechtigt, nicht jedoch zu einer über seinen Tod weit hinausreichenden unentgeltlichen oder fast unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung.OGH 3 Ob 66/06m, 27.06.2006
Ein Fruchtgenussberechtigter ist zum Abschluss eines Mietvertrags berechtigt, in den die Liegenschaftseigentümer nach dem Tod des Fruchtgenussberechtigten eintreten und an den sie gebunden sind.OGH 3 Ob 66/06m, 27.06.2006
Außerhalb des Geltungsbereiches des MRG oder sonstiger Kündigungsschutzbestimmungen kann der Erwerber das Bestandverhältnis daher unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen als die gesetzlichen ist er dabei nicht gebunden; kürzere vertragliche Fristen kommen ihm aber zustatten.OGH 7 Ob 587/92, 03.09.1992
Eine neuerliche Auseinansersetzung mit der gegenteiligen Ansicht Schellanders ( JBl 1956,487 ff ) ist im Hinblick auf das MRG entbehrlich.OGH 4 Ob 556/90, 06.11.1990
Die vom Fruchtgenußberechtigten abgeschlossenen Bestandsverträge erlöschen nicht mit Ende des Fruchtgenusses, vielmehr tritt der Eigentümer in das Bestandverhältnis ein. Dieses verändert sich jedoch in ein Bestandverhältnis von unbestimmter Dauer mit gesetzlichen Kündigungsfristen.OGH 7 Ob 541/90, 25.04.1990
Feststellungsurteil gegen Fruchtnießer muß Liegenschaftseigentümer gegen sich gelten lassen.OGH 5 Ob 607/84, 11.12.1984
Vom Fruchtnießer vereinbarter Bestandvertrag ist ein Hauptmietvertrag.OGH 5 Ob 623/79, 03.07.1979
Gebrauchsberechtigter ( § 504 ABGB ).OGH 4 Ob 502/66, 03.05.1966
(Wirkung der vom Fruchtniesser vereinbarten Bestandzinsminderung auf den Eigentümer )OGH 1 Ob 520/56, 17.10.1956

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011846 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 29.

OGH 6 Ob 54/21s, 23.06.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 221/18p, 13.12.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 142/17v, 26.09.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Hauptmiete beim Nutzungsberechtigten

Bin ich Hauptmieter, wenn der Vermieter nur ein Wohnrecht hat?

Nein. Wenn Ihnen jemand die Wohnung vermietet, der selbst nur ein Nutzungsrecht an dieser einen Wohnung hat, entsteht keine Hauptmiete. Hauptmiete kann nur begründen, wer Eigentümer ist oder wer die ganze Liegenschaft nutzen darf. Ist der Nutzungsberechtigte zugleich Miteigentümer, kann er als Vertreter aller Miteigentümer aber sehr wohl einen Hauptmietvertrag schließen.

günstig für Vermieter Weiterbenützung nach Ende des Mietvertrags

Darf ich nach dem Kündigungstermin noch in der Wohnung bleiben?

Ein Mietverhältnis endet mit dem Kündigungstermin, wenn die Kündigung für wirksam erklärt wurde; ein später ergangenes Urteil ändert daran nichts. Bleiben Rechte und Pflichten darüber hinaus aufrecht, setzt das voraus, dass Sie mit Zustimmung des Vermieters weiter benützen oder das Gericht die Räumungsfrist verlängert hat.