Wann ist die Forderung nach Wiederherstellung reine Schikane?

günstig für Beklagter betrifft Miteigentümer, Wohnungseigentümer, Nachbarn, Beklagter

Schikane liegt vor, wenn Ihr Interesse an der Wiederherstellung des früheren Zustands gegenüber dem Interesse des anderen an der Belassung des jetzigen Zustands völlig in den Hintergrund tritt. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 29.03.2022 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Schikane liegt vor, wenn das Interesse des Rechtsausübenden an der Wiederherstellung des ehemaligen Zustandes der gemeinschaftlichen Sache also gegenüber den Interessen des Verfolgten auf Belassung des gegenwärtigen Zustandes der Sache völlig in den Hintergrund tritt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls.OGH 5 Ob 229/09a, 27.05.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013207 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 7.

OGH 4 Ob 13/22y, 29.03.2022
OGH 10 Ob 74/19h, 17.12.2019, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 119/18p, 06.11.2018, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 236/17t, 15.05.2018, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 838
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Schikaneeinwand nur auf Antrag

Prüft das Gericht Rechtsmissbrauch auch ohne meinen Einwand?

Nein. Ob ein Recht schikanös ausgeübt wird, greift das Gericht nicht von sich aus auf. Sie müssen das im Verfahren selbst einwenden. Unterbleibt der Einwand und wird verurteilt, verstößt das Urteil deswegen nicht gegen Grundwerte der Rechtsordnung.

günstig für Kläger Beweislast bei Rückgabe und Ersatz

Was muss ich beweisen, wenn ich meine Sache zurückverlange?

Bei der Eigentumsklage müssen Sie beweisen, dass der Beklagte die Sache tatsächlich in seiner Macht hat. Verlangen Sie stattdessen Ersatz, weil nicht zurückgegeben wurde, genügt der Nachweis, dass Sie die Sache hingegeben und nicht zurückerhalten haben. Dann muss der Beklagte darlegen, warum er nicht erfüllen kann.