Wer muss beweisen, dass jemand mich nur schädigen wollte?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Nachbarn, Vertragspartner

Wirft jemand dem anderen vor, ein Recht nur zum Schaden des Gegners ausgeübt zu haben, muss er das auch beweisen. Die Beweislast trifft also denjenigen, der diesen Vorwurf erhebt.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (65 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hatte als zu schaden, ist der Schikane behauptende Kläger.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Im Allgemeinen geben selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt.OGH 8 Ob 26/14b, 28.04.2014
Hier: Bösgläubige Markenanmeldung.OGH 17 Ob 17/09p, 22.09.2009
Der Schikaneeinwand muss nicht ausdrücklich erhoben werden; es genügt, dass entsprechende Tatsachen vorgebracht werden.OGH 6 Ob 241/06v, 13.03.2008
Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat als zu schädigen oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der den Rechtsmissbrauch Behauptende.OGH 6 Ob 72/05i, 14.07.2005
Begründet der Ablauf eines Geschehens die Vermutung der Schädigungsabsicht, ist es Sache des Beklagten einen gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten zu behaupten und zu beweisen.OGH 4 Ob 139/03z, 19.08.2003

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt.OGH 4 Ob 233/02x, 19.11.2002
Behauptungs- und beweispflichtig für alle für eine schikanöse Rechtsausübung sprechenden Umstände ist derjenige, der sich auf Schikane beruft.OGH 5 Ob 28/02g, 26.02.2002
Der Kläger hat den Nachweis aller für eine Sittenwidrigkeit sprechenden Umstände, insbesondere dafür zu erbringen, dass zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des Geschädigten ein krasses Missverhältnis besteht.OGH 2 Ob 569/95, 10.07.1997
Hier: BeklagterOGH 3 Ob 538/81, 07.10.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0026205 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 65.

OGH 9 ObA 50/23b, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 21/24g, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 52/23x, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 13/22y, 29.03.2022
OGH 4 Ob 170/21k, 21.10.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 231/20m, 20.07.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 25/21y, 27.05.2021, Fall aus Vorarlberg
OGH 9 ObA 21/21k, 24.03.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 119/19i, 27.11.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 17/19z, 26.04.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Nachweis des Feststellungsinteresses

Wer muss belegen, dass ich die Feststellung wirklich brauche?

Ausdrücklich behaupten müssen Sie Ihr rechtliches Interesse nicht: Es genügt, wenn es sich aus Ihrem Vorbringen zusammen mit den Einwendungen der Gegenseite ergibt. Ist es aber weder offensichtlich noch erwiesen, müssen Sie es behaupten und beweisen.

günstig für Kläger Beweislast beim Scheingeschäft

Wer muss beweisen, dass ein Vertrag nur zum Schein war?

Derjenige, der sich darauf beruft. Wollen Sie Ansprüche Ihres Vertragspartners mit dem Einwand abwehren, das Geschäft sei nur zum Schein geschlossen worden, müssen Sie die Voraussetzungen dafür beweisen.