Kann eine gemeinsame Zweckbestimmung die Teilung ausschließen?

günstig für Beklagter betrifft Miteigentümer, Ehegatten, Angehörige, Geschwister

Ja. Eine solche Beschränkung muss nicht ausdrücklich vereinbart sein, sie kann auch in einer einvernehmlichen Widmung der Sache liegen. Beispiele sind die Abrede, die Liegenschaft nur im Notfall zu verkaufen und sie dauerhaft der Freizeit der Beteiligten zu erhalten, oder die Zusage einer lebenslangen Wohnmöglichkeit im gemeinsamen Haus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 07.12.2020 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Eine rechtsgeschäftliche Beschränkung des Auseinandersetzungsanspruches braucht unter den Teilhabern nicht ausdrücklich vereinbart zu sein, sie kann auch in einer einvernehmlichen Sachwidmung liegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wie insbesondere die vertragliche Gewährung einer lebenslangen Wohnmöglichkeit im gemeinsamen Haus (EvBl 1979/126).OGH 7 Ob 2134/96s, 30.07.1996
Die Vereinbarung, die gemeinsame Liegenschaft bis zum Ableben eines Teilhabers nur im Fall der Not zu verkaufen, um sie dauernd den Freizeitzwecken der Teilhaber zu erhalten, bedeutet im Hinblick auf die Dauer und die Widmung die Verpflichtung zur Fortführung der Gemeinschaft.OGH 4 Ob 2086/96k, 30.04.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013370 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 10.

OGH 5 Ob 87/20k, 07.12.2020, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 99/20z, 21.07.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 62/16b, 11.07.2016, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 831

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Die andere Seite

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