Muss ich einen Vertrag abschließen, wenn jemand das will?

betrifft Konsumenten, Unternehmer, Vertragspartner

Im Schuldrecht gilt als Ausdruck der Privatautonomie die Vertragsfreiheit. Sie entscheiden daher selbst, ob Sie überhaupt einen Vertrag schließen und mit wem.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 14.11.2024 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Als Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie gilt im Schuldrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit, also auch der Entscheidungsfreiheit, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unbedingte ordentliche Kündigung eines Stromliefervertrages unter gleichzeitigem Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags zu geänderten Bedingungen.OGH 8 Ob 7/24y, 22.05.2024
Das rechtsverhältnis zwischen Zedent und Zessionar kann, soweit nicht gegen zwingendes Recht verstoßen wird, frei gestaltet werden.OGH 3 Ob 522/95, 22.02.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013940 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 17.

OGH 5 Ob 142/24d, 14.11.2024, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 12/24h, 22.05.2024, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 7/24y, 22.05.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 45/24i, 24.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 34/24x, 22.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 238/23f, 17.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 7/24m, 17.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 10/24b, 17.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 243/23s, 17.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 83/21w, 22.10.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1990)

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