Gibt es Pflichten, auch wenn kein Vertrag zustande kommt?

günstig für Geschädigter betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Unternehmer, Vertragsparteien

Schon vor einem Vertragsabschluss besteht zwischen den Beteiligten ein Schuldverhältnis. Es besteht unabhängig davon, ob später wirklich ein Vertrag zustande kommt. Kommt keiner zustande, bleibt ein Verhältnis ohne Hauptleistungspflichten, das vor allem Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten umfasst.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 22.04.2025 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Aus den §§ 248, 866, 869, 874, 878 Satz 3, 932 Abs 1 letzter Satz ABGB wird von Lehre und Rechtsprechung das Bestehen vorvertraglicher Verpflichtungen abgeleitet (1 Ob 269/72). Das vorvertragliche Schuldverhältnis besteht unabhängig davon, ob es später zu einem Vertragsabschluß kommt. Es handelt sich, wenn der in Aussicht genommene Vertrag nicht zustandekommt oder als nicht zustande gekommen gilt, um eine Schuldverhältnis ohne Hauptleistungspflicht, das vor allem in Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten besteht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die den unselbständigen vertraglichen Nebenpflichten entsprechen.OGH 8 Ob 511/86, 19.06.1986
Ausdrückliche Befragung begründet eine Aufklärungspflicht des Befragten.OGH 7 Ob 680/83, 17.11.1983
Insbesonders dann, wenn sich der Verhandlungspartner im Vertrauen auf eine abgegebene Erklärung anschickt, selbst Verbindlichkeiten einzugehen.OGH 1 Ob 723/81, 17.02.1982
Haftung einer Bank für Erklärungen des Sachbearbeiters einem Kunden gegenüber.OGH 1 Ob 617/79, 30.05.1979
Haftung gegenüber Kindern für die Sicherheit des Geschäftslokales.OGH 7 Ob 641/78, 12.10.1978

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Übertriebene Behauptung von Mängel eines Bauwerkes, sodaß letztlich Rücktritt erfolgt.OGH 6 Ob 592/77, 26.05.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049409 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 29.

OGH 7 Ob 33/25s, 22.04.2025, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 53/25g, 22.04.2025, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 248 · Verschwiegenheitspflicht
ABGB § 869
ABGB § 874
ABGB § 878
ABGB § 932 · Rechte aus der Gewährleistung
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Grenze der Schutzpflicht bei Vertragsverhandlungen

Wie weit reichen Rücksichtspflichten schon bei Vertragsverhandlungen?

Die gesteigerte Verantwortung bei Vertragsverhandlungen soll die Beteiligten davor bewahren, durch rücksichtsloses Verhalten geschädigt zu werden, das berechtigte Schutzinteressen der anderen Seite außer Acht lässt. Diese Schutzpflicht endet aber dort, wo eine Gefährdung der Interessen der anderen Seite objektiv nicht mehr vorhersehbar ist.

günstig für Schädiger Vermögensschutz Dritter aus einem Vertrag

Schützt mich ein Vertrag, an dem ich nicht beteiligt bin?

Ein Vertrag kann auch Schutzpflichten gegenüber Dritten begründen. Ihr bloßes Vermögen ist als Dritter aber in der Regel nicht in diesen Schutzbereich einbezogen.