Ist der Kauf fix, wenn ich einen Bestellschein unterschreibe?

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Unterschreiben Sie einen Bestellschein mit dem vorgedruckten Vermerk, dass die Genehmigung des Hauses vorbehalten bleibt, ist noch kein Vertrag zustande gekommen. Sie haben damit nur ein Angebot gestellt, das der andere innerhalb der gesetzlichen Frist annehmen oder bestätigen muss.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 24.04.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Durch die vom Besteller vorgenommene Unterfertigung eines Bestellscheines mit dem vorgedruckten Vermerk "Vorbehaltlich der Genehmigung des Hauses" kommt noch kein Vertrag zustande. Es liegt hier nur ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages vor, der von dem Partner innerhalb der im § 862 ABGB bezeichneten Frist angenommen beziehungsweise bestätigt werden muss.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die angemessene Dauer einer Frist für die Annahme eines Anbotes (hier: auf Vertragsaufhebung) bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles.OGH 2 Ob 301/05m, 13.07.2006
Die Dauer der Angemessenheit bestimmt sich nach der Wichtigkeit des Geschäfts, der Schwierigkeit seiner Beurteilung, aber auch danach, ob der Anbietende Eile bekundet.OGH 9 ObA 262/01x, 27.03.2002
Bei vereinbarter Schriftlichkeit der Annahmeerklärung wird dem Partner zur Annahme des Anbotes konkludent eine angemessene Frist eingeräumt, deren Dauer sich nach den Umständen des Einzelfalles zu richten hat. Es kommen daher die Dispositivbestimmungen des § 862 2. Satz ABGB nicht zur Anwendung.OGH 7 Ob 15/72, 09.02.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013964 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 9 Ob 25/24b, 24.04.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Eigentum erst mit Eintragung im Grundbuch

Gehört mir das Haus schon mit dem unterschriebenen Kaufvertrag?

Nein. Solange Sie nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, bleibt der Verkäufer Eigentümer der Liegenschaft. Sein Recht ist durch die Verpflichtungen aus dem Vertrag zwar beschränkt, er gilt aber weiterhin als Eigentümer, auch wenn Ihnen die Liegenschaft bereits übergeben wurde.

günstig für Verkäufer Bedingung im Vertrag und Grundbuch

Muss ich dem Grundbuch die Zahlung des Kaufpreises nachweisen?

Ja. Wenn der Vertrag Ihr Recht an eine Bedingung knüpft, etwa an die Zahlung des Kaufpreises, muss dem Grundbuchsgericht mit einer Urkunde nachgewiesen werden, dass diese Bedingung eingetreten ist. Eine Quittung über die Zahlung muss dafür beglaubigt sein. Die Vertragsparteien können darauf nicht verzichten.