Muss ich dem Grundbuch die Zahlung des Kaufpreises nachweisen?

günstig für Verkäufer betrifft Käufer, Verkäufer, Liegenschaftseigentümer

Ja. Wenn der Vertrag Ihr Recht an eine Bedingung knüpft, etwa an die Zahlung des Kaufpreises, muss dem Grundbuchsgericht mit einer Urkunde nachgewiesen werden, dass diese Bedingung eingetreten ist. Eine Quittung über die Zahlung muss dafür beglaubigt sein. Die Vertragsparteien können darauf nicht verzichten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Wird in einem Vertrag ein Recht unter einer Bedingung eingeräumt und die Zustimmung zur Einverleibung unter dieser Bedingung erteilt, so muss deren Eintritt urkundlich nachgewiesen werden. Wurde die Zahlung des Kaufpreises für die Liegenschaft zur aufschiebenden Bedingung des Kaufvertrages gemacht, dann muss die hierüber ausgestellte Quittung im Sinne des § 31 GBG 1955 beglaubigt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die vertragliche Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung Zug um Zug.OGH 5 Ob 124/25h, 23.09.2025
Hier: Vorsorgevollmacht, deren Wirksamkeit vom Eintritt des Vorsorgefalls abhängt und die damit aufschiebend bedingt ist.OGH 5 Ob 145/19p, 24.09.2019
Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich unter Einhaltung der Vorschriften der §§ 26 ff GBG nachzuweisen.OGH 5 Ob 92/12h, 09.08.2012
Behauptete faktische Schwierigkeiten bei der Erlangung eines inhaltlich und formell tauglichen Zahlungsnachweises erlauben kein Absehen von zwingenden Anforderungen des bücherlichen Rechtserwerbs.OGH 5 Ob 203/10d, 16.11.2010
Fehlt eine als Quittung taugliche Urkunde, dann kommt auch keine Vormerkung des Rechts in Betracht.OGH 5 Ob 203/10d, 16.11.2010

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen.OGH 5 Ob 254/08a, 25.11.2008
Der Eintritt einer solchen Bedingung ist durch eine den Vorschriften der §§ 26 ff GBG entsprechende Urkunde zu erbringen, was eine abweichende Parteiendisposition ausschließt.OGH 5 Ob 172/08t, 25.11.2008
Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen.OGH 5 Ob 172/08t, 25.11.2008
Selbst wenn nach der Vertragslage ein urkundlicher Nachweis für den Eintritt der Bedingung nicht dem Grundbuchsgericht, sondern dem Treuhänder zu erbringen ist, ist das Grundbuchsgericht verpflichtet, die Verbücherung von einem urkundlichen Nachweis des Eintritts der Bedingung im Sinn des § 31 GBG abhängig zu machen. Den Parteien steht eben keine Disposition über die in den §§ 26 ff GBG enthaltenen Form- und Inhaltserfordernisse des Nachweises des Eintritts einer vereinbarten Bedingung zu, was sich selbstverständlich auch auf den Verzicht einer Beweisführung vor dem Grundbuchsgericht bezieht.OGH 5 Ob 185/08d, 21.10.2008
Dasselbe gilt für die funktionell gleichwertige Bestätigung der Zahlung der Entschädigungssumme nach dem EisbEG.OGH 5 Ob 216/06k, 28.11.2006
Konditionale Verknüpfung zwischen Verbücherungsanspruch und Kaufpreiszahlung in der Grundbuchsurkunde.OGH 5 Ob 218/03z, 11.11.2003
Hier: Für den Fall der rechtskräftigen Scheidung der Ehe.OGH 5 Ob 7/80, 06.05.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060364 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 24.

OGH 5 Ob 124/25h, 23.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 157/23h, 05.10.2023, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 91/21z, 10.06.2021
OGH 5 Ob 61/20m, 27.05.2020, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 145/19p, 24.09.2019
OGH 5 Ob 1/19m, 20.02.2019, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 139/17b, 21.12.2017, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 66/17t, 27.06.2017, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 114/16z, 25.10.2016, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 250/15y, 25.01.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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