Wer ist mein Arbeitgeber, wenn mehrere Firmen beteiligt sind?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Konzerngesellschaften

Derjenige, auf den Sie als redlicher Empfänger der Erklärungen vertrauen durften, dass er im eigenen Namen oder für einen bestimmten Betrieb aufgetreten ist. Nehmen mehrere Personen oder Gesellschaften Arbeitgeberaufgaben wahr, wird nach dem Gesamtbild dieser Aufgaben beurteilt, wer Arbeitgeber ist. Ein Konzern als solcher kann nie Arbeitgeber sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 29.11.2016 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Der Arbeitgeber als Pendant zum Arbeitnehmer ist im Arbeitsrecht nicht gesetzlich definiert. Bei der Lösung eines konkreten Falls ist gemäß der für Verträge geltenden Vertrauenstheorie zu prüfen, ob der Arbeitnehmer aus der Sicht eines redlichen Erklärungsempfängers objektiv gesehen darauf vertrauen durfte, dass der Erklärende im eigenen Namen als Arbeitgeber bzw als Vertreter für eine bestimmten Arbeitgeber aufgetreten ist. Nehmen mehrere Personen (auch juristische Personen) Arbeitgeberfunktionen wahr, ist aus der Wahrnehmung von Einzelpflichten nach den Grundsätzen eines beweglichen Systems auf die mögliche Arbeitgeberstellung im Sinne des Arbeitsvertragsrechts zu schließen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Beurteilung, wer als Arbeitgeber anzusehen ist, ist im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu lösen.OGH 9 ObA 120/13g, 26.11.2013
Der Arbeitgeber ist im Arbeitsrecht nicht gesetzlich definiert. Er ist aber das Pendant zum Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist also der Vertragspartner des Arbeitnehmers beim Arbeitsvertrag und damit derjenige, der vom anderen Arbeit in persönlicher Abhängigkeit aus eigenem Recht fordern kann. Bei juristischen Personen ist diese allein Arbeitgeber und nicht etwa ein Organmitglied.OGH 9 ObA 43/09b, 02.06.2009
Hier: „Sur-Place"-Kraft (Assistent eines Handelsdelegierten).OGH 9 ObA 19/08x, 02.06.2009
Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages durch den für den gesamten Konzernbereich zuständigen Personalleiter unter Nennung der beklagten Gesellschaft ist die Arbeitgeber-Eigenschaft der beklagten Gesellschaft zu bejahen.OGH 8 ObA 114/04d, 11.11.2004
Die Frage, welche mehrerer Gesellschaften eines Konzerns als Arbeitgeber zu betrachten ist, ist naturgemäß eine solche, die nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles gelöst werden kann. Sie stellt dementsprechend regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar.OGH 8 ObA 114/04d, 11.11.2004

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Hier: Konzern.OGH 9 ObA 67/00v, 28.06.2000
Der Konzern besitzt keine Arbeitgebereigenschaft. Die Rechtsordnung hält keine Normen bereit, die es dem Unternehmensverbund ermöglichen, als solcher Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Werden Arbeitnehmer in unterschiedlichen Unternehmen eines Konzerns tätig, lässt sich mitunter nur schwer ermitteln, wer Arbeitgeber ist, wobei dem Vertrauensschutz maßgebliche Bedeutung zukommt.OGH 9 ObA 67/00v, 28.06.2000
Hier: Die nicht vertretungsbefugte Kommanditistin wird mangels Offenlegung des Gegenteils bei der Wahrnehmung von wesentlichen Arbeitgeberfunktionen aus der Sicht eines redlichen Erklärungsempfängers zur Arbeitgeberin.OGH 9 ObA 21/99z, 17.03.1999
Der im Rahmen der Vorgesellschaft handelnde Geschäftsführer ist Arbeitgeber, wenn es in der Folge nicht zur Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch kommt. In diesem Fall sind Entgeltansprüche der vom Geschäftsführer eingestellten Arbeitnehmer bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dem IESG gesichert.OGH 8 ObS 162/98a, 10.12.1998
Darauf, ob dem Arbeitgeber das Unternehmen gehört, kommt es ebensowenig an, wie darauf, wer letztlich das Arbeitsentgelt entrichtet.OGH 9 ObA 15/96, 27.03.1996
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 95/94, 08.06.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014455 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 22.

OGH 9 ObA 128/16p, 29.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
ABGB § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen

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