Wann kann eine Frage für viele Arbeitnehmer geklärt werden?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat, Gewerkschaft

Der Antrag muss ein Recht betreffen, das nicht von bestimmten einzelnen Personen abhängt. Es genügt die Behauptung, dass die Frage für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer Bedeutung hat; diese Behauptung wird nicht weiter überprüft, und die Gegenseite kann dazu nur rechtliche Argumente vorbringen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 23.10.2020 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Die den Gegenstand des Feststellungsantrags bildenden Rechte oder Rechtsverhältnisse müssen einen von namentlich bestimmten Personen unabhängigen Sachverhalt betreffen. Es genügt die Behauptung, dass die dem Antrag zugrundeliegende Rechtsfrage für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der vom Antragsteller zu behauptende Sachverhalt und die der Feststellung des Rechtes oder des Rechtsverhältnisses zugrunde liegende rechtliche Beurteilung müssen im Verhältnis der Schlüssigkeit zueinander stehen.OGH 8 ObA 45/03f, 30.10.2003
Der Einwand der Antragsgegnerin, dass das Sachvorbringen strittig sei, ist nicht zielführend; die Antragsgegnerin ist auf rechtliche Argumente beschränkt.OGH 9 ObA 86/01i, 28.11.2001
Von den Behauptungen des Antragstellers auszugehen, sodass jegliche Modifikation des Sachverhalts in der Äußerung der Antragsgegnerin unbeachtlich ist.OGH 9 ObA 332/99k, 15.03.2000
Der Oberste Gerichtshof hat seiner rechtlichen Beurteilung den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt ohne weitere Prüfung zugrundezulegen und die Behauptung, die Entscheidung sei für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung, nicht weiter zu überprüfen. Der Antragsgegner kann gegen den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt im Tatsachenbereich nichts vorbringen, sondern ist auf rechtliche Argumente beschränkt.OGH 8 ObA 224/97t, 30.04.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109384 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 22.

OGH 8 ObA 89/20a, 23.10.2020
OGH 8 ObA 77/18h, 16.12.2019
OGH 9 ObA 40/19a, 25.06.2019
OGH 9 ObA 44/19i, 25.06.2019
OGH 8 ObA 17/17h, 25.10.2017
OGH 8 ObA 19/16a, 29.03.2016

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 54 · Besondere Feststellungsverfahren

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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