In welcher Reihenfolge wird eine Klausel im Kleingedruckten geprüft?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Versicherungsnehmer, Unternehmer

Zuerst wird geprüft, ob die Klausel überhaupt Vertragsbestandteil geworden ist, weil sie ungewöhnlich und für Sie nachteilig ist. Erst danach wird geprüft, ob ihr Inhalt Sie gröblich benachteiligt und sie deshalb unwirksam ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (33 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1994)

Die Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB geht der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB nach.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Art 21.1.3 AUVB.OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025
Hier: Art 6 ARB 2003.OGH 7 Ob 6/25w, 19.02.2025
Hier: Art 19 AUVB 2010 "Unversicherbare Sportarten" und Art 20.10 AUVB "Ausschlüsse" sind nicht ungewöhnlich.OGH 7 OB 92/24s, 19.06.2024
Hier: Verbandsklage.OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021
Hier: ABUB 2007: Rehabilitationsmaßnahmen/Heilbehandlung.OGH 7 Ob 131/17s, 20.12.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037089 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 33.

OGH 4 Ob 170/25s, 19.05.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 45/25a, 23.07.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 6/25w, 19.02.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 102/23p, 25.06.2024, Fall aus Wien
OGH 7 OB 92/24s, 19.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 3/23a, 19.04.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 1/23b, 15.03.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Überraschende Klauseln im Kleingedruckten

Kann ich mich auf überraschende Klauseln im Kleingedruckten berufen?

Gegen Vertragsbestimmungen, die für diese Art von Geschäft typisch sind, können Sie sich nicht mit dem Argument wehren, Sie seien davon überrascht worden. Das gilt auch dann, wenn Sie im Geschäftsleben unerfahren sind.

günstig für Unternehmer Gelesene Klausel im Kleingedruckten

Gilt eine Klausel, die ich vor dem Abschluss gelesen habe?

Ja. Steht fest, dass Sie die strittige Klausel beim Vertragsabschluss gelesen und zur Kenntnis genommen haben, ist sie Teil des Vertrags. Sie können sich dann nicht mehr darauf berufen, dass die Bestimmung im Kleingedruckten überraschend gewesen sei.