Kann ein zunächst unklarer Vertrag später doch noch zustande kommen?
betrifft Vertragsparteien, Konsument, Unternehmer, Käufer, Verkäufer
War eine Vereinbarung zu unbestimmt, ist zunächst kein Vertrag entstanden. Dieser Mangel kann später geheilt werden, wenn sich die Beteiligten so verhalten, dass daraus eindeutig ein nunmehr bestimmter Bindungswille abzuleiten ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 13.01.2026 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Der durch die Unbestimmtheit entstehende Mangel ( Dissens ) ist "heilbar" im Sinne eines neuen Vertragsschlusses, wenn ein späteres Verhalten nach § 863 ABGB eindeutige Schlüsse auf den jetzt gegebenen bestimmten Bindungswillen zulässt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Fremdwährungskreditvertrag.OGH 7 Ob 58/22p, 29.06.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014711 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 10.
- OGH 10 Ob 57/25t, 13.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 15/25s, 30.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 26/25h, 03.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 4/23a, 22.10.2024, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 223/22b, 25.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 81/22b, 21.11.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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