Kann sich der andere auf Verjährung berufen, obwohl er weiterverhandelt hat?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Versicherer, Gläubiger, Schuldner, Arbeitnehmer

In der Regel nicht. Wer Vergleichsverhandlungen bis zum Ende der Verjährungsfrist weiterführt, ohne das Gegenteil klar zu sagen, gibt zu erkennen, dass er später keine Verjährung einwenden will. Sie dürfen darauf vertrauen, müssen aber nach dem Scheitern rasch klagen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 28.06.2018 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Werden Vergleichsverhandlungen bis zum Ablauf der Verjährungszeit weitergeführt, dann kann dies, wenn das Gegenteil nicht klar zum Ausdruck gebracht wird, nur bedeuten, dass der Verpflichtete von seinem Recht, im zukünftigen Prozess Verjährung einzuwenden, keinen Gebrauch machen wolle. Der Forderungsberechtigte wird in diesem Fall nach Treu und Glauben und nach der Übung des redlichen Verkehrs darauf vertrauen, dass im Fall des Scheiterns der Vergleichsverhandlungen seine Ansprüche in einem späteren Prozess nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft werden (SZ 31/31, SZ 38/72, JBl 1969,442 ua).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Verhindert wird nicht der Lauf der Verjährungsfrist, sondern nur ihr Ablauf.OGH 9 Ob 43/14k, 29.01.2015
Vergleichsverhandlungen haben keineswegs die Unterbrechung der Verjährung zur Folge, ja nicht einmal eine Fortlaufshemmung der Verjährungsfrist während ihrer Dauer.OGH 3 Ob 222/12m, 23.01.2013
Hier: Grundlose Untätigkeit des Gläubigers von mehr als einem Jahr - Verjährung angenommen.OGH 3 Ob 223/06z, 25.04.2007
Eine langdauernde grundlose Untätigkeit des Gläubigers nach Ablauf einer angemessenen Frist bewirkt das Ende (Scheitern) der Verhandlungen (Vergleichsverhandlungen), dies jedenfalls dann, wenn von ihm der nächste Schritt erwartet werden kann.OGH 3 Ob 223/06z, 25.04.2007
Für die Annahme von Vergleichsverhandlungen reicht es aus, dass der Gläubiger seine Ansprüche anmeldet und der Schuldner eine Stellungnahme abgibt, in der er den Anspruch nicht vollständig ablehnt.OGH 3 Ob 223/06z, 25.04.2007

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Hier zur Sonderregelung des § 58 Abs 1 Satz 3 ÄrzteG.OGH 10 Ob 57/06i, 24.10.2006
Es liegt eine Ablaufhemmung eigener Art vor; gehemmt wird das „Zuendegehen" der Verjährungsfrist.OGH 3 Ob 121/04x, 16.02.2005
Durch Vergleichsverhandlungen des Geschädigten mit dem Haftpflichtversicherer über Ersuchen des Versicherungsnehmers tritt Ablaufshemmung hinsichtlich sämtlicher Ansprüche des Geschädigten ein.OGH 7 Ob 219/04p, 22.12.2004
Die Verjährung tritt nicht ein, wenn nach Abbruch der Vergleichsverhandlungen unverzüglich, d.h. in angemessener Frist, die Klage eingebracht wird.OGH 3 Ob 510/86, 17.12.1986
Gilt auch für Ausschlussfristen (so schon 7 Ob 26/78 = ZVR 1979/44).OGH 7 Ob 61/82, 28.10.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034501 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 29.

OGH 9 ObA 48/18a, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 60/18s, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 61/18p, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 24/18x, 25.04.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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