Ist eine kurze Frist im Vertrag für meine Ansprüche gültig?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vertragspartner, Konsument

Eine Klausel, nach der Ansprüche verfallen, wenn sie nicht rasch geltend gemacht werden, ist grundsätzlich zulässig. Sittenwidrig ist sie nur dann, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschwert.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (74 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Verfallsklauseln sind nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (ebenso schon Arb 6062, 6200).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Klausel über den Verfall von "Wohnpunkten" nach fünf Jahren.OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026
Hier: Klauseln einer Aktiengesellschaft, die nach ihren Statuten Feriendörfer, Apartmentanlagen, Hotels und ähnliche Einrichtungen erstellt, erwirbt, mietet, verwaltet und betreibt, um diese in erster Linie ihren Aktionären und Partnern zu möglichst vorteilhaften Konditionen zur Verfügung zu stellen.OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026
Vgl auch: Hier: Gutscheinkarten: Eine Klausel, die durch ein monatliches Bereithaltungsentgelt nach Vertrags- bzw Laufzeitende und damit einen schleichenden Verfall des Guthabens vorsieht, ist mangels sachlicher Rechtfertigung gröblich benachteiligend.OGH 4 Ob 232/22d, 25.04.2023
Hier: Klausel, wonach ein etwaiger Schadenersatzanspruch eines Treugebers – abgesehen vom Fall vorsätzlicher Schädigung – innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Kenntniserlangung von den haftungsbegründenden Tatsachen durch eingeschriebenen Brief geltend zu machen ist.OGH 6 Ob 179/20x, 25.11.2020
Hier: Beschränkung der Gültigkeit eines Gutscheins für touristische Dienstleistungen mit einem Jahr ist gröblich benachteiligend.OGH 6 Ob 210/17a, 24.05.2018

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Hier: Verfall von Prämienmeilen nach 20 Monaten gröblich benachteiligend, auch wenn die Möglichkeit besteht, die Gültigkeit durch „qualifizierte Aktivitäten“ zu verlängern.OGH 6 Ob 139/16h, 27.09.2016
Hier: Keine Möglichkeit zum Umtausch bestimmter abgelaufener Gutscheine.OGH 6 Ob 169/15v, 21.12.2015
Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten.OGH 9 ObA 126/15t, 26.11.2015
Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten.OGH 8 ObA 75/15k, 29.10.2015
Die Klausel: „Wenn nach Ablauf der Gültigkeit auf der Elektronischen Geldbörse noch ein Betrag geladen ist, ersetzt das Kreditinstitut diesen Betrag, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit geltend gemacht wird. Danach ist dieser Anspruch verjährt.“ ist gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB.OGH 1 Ob 88/14v, 27.11.2014
Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess.OGH 7 Ob 84/12x, 14.11.2012
Hier: Einwendungsfrist gegen Rechnungen von 1 Monat und Verpflichtung zur Klagsführung.OGH 7 Ob 84/12x, 14.11.2012
Jedenfalls ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich.OGH 7 Ob 22/12d, 28.06.2012
Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers.OGH 7 Ob 22/12d, 28.06.2012
Der zwingende Charakter der Abfertigung hat nicht zur Folge, dass eine kollektivvertragliche Festsetzung von Verfallsfristen für diese Ansprüche unwirksam wäre. Eine besondere Verjährungs-oder Präklusivfrist, von der zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden dürfte, setzt das ArbAbfG nicht fest. Eine dreimonatige Verfallsfrist zur Geltendmachung der Abfertigung ist nicht unangemessen und somit nicht sittenwidrig.OGH 8 ObA 34/07v, 30.08.2007
Hier zur 3-monatigen Verfallsfrist des § 19 des KV für die Arbeiter der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs.OGH 8 ObA 34/07v, 30.08.2007
Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers.OGH 9 Ob 40/06g, 09.05.2007
Hier: Das Drängen der Konzernmutter auf einen möglichst frühen Abschluss des Geschäftsjahres reicht als Rechtfertigungsgrund für eine zweimonatige Verfallsfrist in Zusammenhang mit der Abrechnung von Gutscheinen nicht aus.OGH 2 Ob 50/05z, 04.10.2006
Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein.OGH 2 Ob 50/05z, 04.10.2006
Eine Regelung im Dienstvertrag, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind, ist weder sitten- noch gesetzwidrig.OGH 8 ObS 14/06a, 21.09.2006
Die Berufung auf die Verfallsklausel kann einen Verstoß gegen Treu und Glauben bedeuten, wenn dem Arbeitnehmer durch das Verhalten des Arbeitgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wurde.OGH 9 ObA 163/05v, 23.11.2005
Hier: Verstoß des Arbeitgebers gegen seine vertragliche Verpflichtung, vierteljährlich Abrechnung zu legen. Die dagegen vom Arbeitnehmer nur wenige Tage nach Ablauf der kurzen Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen sind jedenfalls nicht verfristet.OGH 8 ObA 42/03i, 23.01.2004
Eine Einwendungsfrist von einem Monat gegen die vom Arbeitgeber zu legende Provisionsabrechnung ist jedenfalls zu kurz, um ein sachliches Eingehen auf die Abrechnung zu ermöglichen.OGH 8 ObA 42/03i, 23.01.2004
Die Ausschlussfrist darf nicht unangemessen kurz sein.OGH 8 ObA 42/03i, 23.01.2004
Oder wenn sie zum Nachteil des Arbeitnehmers gegen zwingende gesetzliche Fristbestimmungen verstoßen.OGH 8 ObA 42/03i, 23.01.2004
Hier: § 19 KollV für Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure.OGH 9 ObA 159/02a, 13.11.2002
Derartige Verfallsfristen in Kollektivverträgen sind einer geltungserhaltenden Reduzierung im Sinne einer bloßen Teilnichtigkeit zugänglich.OGH 9 ObA 159/02a, 13.11.2002
Verfallsfristen von 3 Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich; sie haben gerade bei Provisionsansprüchen, deren Ermittlung mit zunehmendem Zeitablauf zu Beweisschwierigkeiten führt, einen sachlichen Grund.OGH 9 ObA 86/01i, 28.11.2001
Eine unsachliche Erschwerung der Geltendmachung der Ansprüche durch eine 3-monatige Verfallsklausel nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht erkannt werden.OGH 8 ObA 156/01a, 05.07.2001
Die in § 8 Abs 4 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder ist sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB anzusehen.OGH 1 Ob 1/00d, 24.10.2000
Wenn sogar in dem vom Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer beherrschten Bereich der arbeitsvertraglichen Ansprüche - und innerhalb dieser sogar für unabdingbare Ansprüche - eine Verkürzung von gesetzlich normierten Fristen zu deren Geltendmachung selbst auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten als unbedenklich angesehen wird, so muss dies umso mehr für regelmäßig geschäftlich erfahrenere Kaufleute gelten, wenngleich es sich hier um einen Schadenersatz- und keinen Entgeltsanspruch handelt.OGH 1 Ob 1/00d, 24.10.2000
Hier: Keine Bedenken gegen die nur 2-monatige Verfallsfrist des § 10 I. der TO für das Zahntechnikerhandwerk zur Geltendmachung von Überstundenzuschlägen.OGH 9 ObA 166/00b, 12.07.2000
Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum eine Verkürzung der Verjährungsfrist eines nach dem Gesetz unabdingbaren Anspruches nicht auch durch Einzelvertrag erfolgen könnte, wenn nämlich zwischen dem Anspruch und der Geltendmachung unterschieden wird. Es ist daran festzuhalten, dass sowohl eine kollektivvertragliche als auch eine einzelvertragliche Verfallsklausel nicht gegen die guten Sitten verstößt, wenn sie die Geltendmachung der Ansprüche nicht unbillig erschwert.OGH 8 ObA 252/99p, 21.10.1999
Wenngleich § 14 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe die Bezeichnung "Verjährungsbestimmungen" trägt, handelt es sich um Verfallsfristen.OGH 9 ObA 163/97d, 26.11.1997
§ 48 ASGG.OGH 8 ObA 2286/96a, 17.10.1996
Hier: § 10 Abs 6 KVI.OGH 9 ObA 1016/95, 28.06.1995
Die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen.OGH 1 Ob 606/94, 23.09.1994
Hier: Art XI Z 7 des KV für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs (Schadenersatzansprüche des DG).OGH 9 ObA 16/93, 17.03.1993
Hier: § 14 KV für die Angestellten des Verbandes ländlicher Genossenschaften in Niederösterreich und Wien.OGH 9 ObA 56/91, 08.05.1991
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 42/90, 14.03.1990
Hier: Art XIV des Bundeskollektivvertrages für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben sittenwidrig.OGH 9 ObA 42/90, 14.03.1990
Die Bestimmungen des § 14 Z 4 KV für Bauindustrie und Baugewerbe und des § 15 Z 3 KV für das Bauhilfsgewerbe bewirken eine übermäßige Erschwerung der Anspruchsverfolgung durch eine unangemessen kurze Frist nichtOGH 14 Ob 167/86, 21.10.1986
Eine Kürzung der First unter drei Monate erweckt aber Bedenken, weil ihm in einem solchen Fall kaum noch genügend Zeit bleibe, um allenfalls gehende Unterlagen zu beschaffen, die notwendigen Erkundigungen über die Rechtslage einzuziehen und sich die zur - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Geltendmachung seiner Ansprüche notwendigen und zweckdienlichen Schritte entsprechend zu überlegen. Hier: § 20 Kollektivvertrag für das Friseurgewerbe in der ab 1.11.1977 geltenden Fassung sittenwidrig.OGH 4 Ob 110/84, 15.10.1985
Hier: § 7 Z. 9 Kollektivvertrag für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie ist nicht wegen einer unangemessenen Kürze der Verfallfrist sittenwidrig.OGH 4 Ob 113/85, 01.10.1985
Die Beurteilung der generellen Eignung der Erschwerung kann nur allgemein und nach objektiven Kriterien, nicht aber unter Bedachtnahme auf einen Einzelfall oder auf eine einzelne Fallgruppe erfolgen.OGH 4 Ob 102/85, 10.09.1985
Eine einzelvertraglich vereinbarte dreimonatige Fallfrist für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen ist nicht sittenwidrig.OGH 4 Ob 90/82, 13.07.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016688 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 8 ObA 19/24p, 26.06.2024, Fall aus Oberösterreich
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OGH 4 Ob 232/22d, 25.04.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 207/22b, 25.04.2023, Fall aus Wien
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Kollektivverträge können vorsehen, dass Ansprüche verfallen, wenn man sie nicht binnen einer bestimmten Frist geltend macht. Solche Klauseln sind aber unwirksam, wenn die Frist ohne sachlichen Grund unangemessen kurz ist und Ihnen die Durchsetzung damit übermäßig erschwert wird. Unwirksam sind sie auch, wenn sie zu Ihrem Nachteil von zwingenden gesetzlichen Fristen abweichen.

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Können meine Ansprüche aus dem Job durch eine Frist verfallen?

Eine Verfallsklausel erfasst alle Ansprüche, die unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis stammen und bei dessen Ende schon bestanden haben. Die Sechsmonatsfrist für Ansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung darf aber nicht zu Ihrem Nachteil verkürzt werden. Die Urlaubsentschädigung zählt nicht zur Kündigungsentschädigung.