Darf ich von einer allgemeinen Lohnerhöhung ausgenommen werden?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Pensionisten

Nicht ohne sachlichen Grund. Gewährt Ihr Arbeitgeber einer Gruppe von Arbeitnehmern, für die kein Kollektivvertrag gilt, wegen allgemeiner Verschiebungen im Lohn- und Preisgefüge eine gleichmäßige Erhöhung, kann es den guten Sitten widersprechen, einzelne Arbeitnehmer derselben Gruppe ohne sachlichen Grund davon auszunehmen. Wer willkürlich oder aus sachfremden Gründen schlechter behandelt wird, hat Anspruch auf gleiche Behandlung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 27.05.2020 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Gewährt ein Dienstgeber einer gewissen Kategorie von Dienstnehmern, die nicht einem Kollektivvertrag unterliegen, aus Anlass einer allgemeinen Verschiebung im Lohngefüge und Preisgefüge allgemeine gleichmäßige Erhöhungen, so kann es den guten Sitten widersprechen, wenn er ohne sachlichen Grund Dienstnehmer der gleichen Kategorie von dieser Erhöhung ausnimmt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz schränkt das Ermessen des Arbeitgebers nicht ein.OGH 9 ObA 49/06f, 27.09.2006
Der schlechter behandelte Dienstnehmer hat Anspruch auf gleiche Behandlung.OGH 4 Ob 15/77, 29.03.1977
Kummer, Der Oberste Gerichtshof im Spiegel der KritikOGH 4 Ob 14/58, 25.02.1958
Der sogenannte Gleichbehandlungsgrundsatz schränkt das Ermessen des Dienstgebers nicht ein. Eine Verletzung dieses Grundsatzes kann nur dann geltend gemacht werden, wenn ein Arbeitnehmer willkürlich oder aus sachfremden Gründen schlechter als andere Arbeitnehmer behandelt wurde.OGH 4 Ob 97/57, 20.12.1957
Es ist sittenwidrig, wenn ein Dienstgeber des öffentlichen Rechtes sachlich unbegründete Unterschiede bei Zubilligung von Aufbesserungen an Pensionisten der gleichen Kategorie machen wollte.OGH 4 Ob 14/55, 29.03.1955

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016822 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 24.

OGH 8 ObA 26/20m, 27.05.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

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