Zählt auch befürchteter Druck als Zwangslage beim Wucher?

günstig für Schuldner betrifft Kreditnehmer, Unternehmer, Konsument, Schuldner

Eine Zwangslage, die eine Anfechtung wegen Wuchers rechtfertigt, muss nicht dauerhaft und nicht rein wirtschaftlich sein. Sie kann auch nur vorübergehend, seelisch oder bloß vermeintlich bestehen. Auch die Befürchtung, durch nicht eingelöste Zahlungsversprechen Kreditwürdigkeit und Ansehen zu verlieren, kann eine solche Lage sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 04.07.2023 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Die Zwangslage, die eine Anfechtung wegen Wuchers rechtfertigt, kann auch vor vorübergehend, psychisch oder vermeintlich sein und in Befürchtungen bestehen, durch Nichthonorierung fälliger Wechsel an Kreditwürdigkeit und geschäftlichem Ansehen einzubüssen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vorübergehende Zwangslage genügt, wenn ihr Ende nicht abgewartet werden kann.OGH 1 Ob 748/78, 22.11.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016878 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 8.

OGH 5 Ob 57/23b, 04.07.2023, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 104/22p, 23.01.2023, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 37/18h, 28.11.2018, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 50/18f, 24.05.2018, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 89/17i, 14.06.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Nachträgliche Anerkennung eines Wuchergeschäfts

Kann ich einen Wuchervertrag später freiwillig doch noch bestätigen?

Ein Geschäft, bei dem Ihre Zwangslage, Unerfahrenheit oder Ihr Leichtsinn ausgenützt wurde, ist zunächst ungültig. Sie können es aber später wirksam anerkennen oder sich darüber vergleichen. Das setzt voraus, dass die Umstände, die das Geschäft zum Wuchergeschäft gemacht haben, zu diesem späteren Zeitpunkt nicht mehr bestehen.

günstig für Gläubiger Anfechtung durch den Pfandschuldner

Kann ich als Pfandgeber den Kreditvertrag des anderen anfechten?

Nein. Das Recht, einen Vertrag anzufechten, steht nur den Vertragsparteien selbst zu und kann nicht für sich allein übertragen werden. Hat der Kreditnehmer den Vertrag nicht wegen Wuchers angefochten und ist er rechtskräftig zur Rückzahlung verurteilt, können Sie als Pfandschuldner das nicht nachholen.