Ist ein wucherischer Vertrag von selbst ungültig?

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Erhebt der Käufer gegen den Verkäufer Räumungsklage, ist daher die Einrede des Verkäufers, der Kaufvertrag sei zufolge Erfüllung des Wuchertatbestands in seiner Gesamtheit nichtig, als Vorfrage zu prüfen.OGH 7 Ob 176/19m, 27.11.2019
• Dies ist nicht dahin zu verstehen, dass der Wuchertatbestand nur mittels Rechtsgestaltungsklage geltend gemacht werden könne. Relative Nichtigkeit bedeutet nur, dass der Bewucherte das Geschäft gegen sich gelten lassen kann und daher er (nicht auch ein Dritter) die Unwirksamkeit des Geschäfts geltend machen muss.OGH 4 Ob 188/19d, 24.10.2019
• Wird das Geschäft nicht angefochten, ist es als gültig zu betrachten.OGH 3 Ob 2199/96w, 27.05.1998
• Die Ungültigkeit wirkt demnach nicht von selbst, sondern nur auf Grund eines entsprechenden richterlichen Ausspruches.OGH 6 Ob 633/85, 03.10.1985
• 58 % Zinsen p.A. für Finanzierung.OGH 1 Ob 15/60, 27.01.1960

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016879 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 13.

• OGH 17 Ob 3/25b, 25.02.2026, Fall aus Wien
• OGH 9 Ob 75/19y, 28.11.2019
• OGH 9 Ob 79/19m, 28.11.2019
• OGH 7 Ob 176/19m, 27.11.2019
• OGH 4 Ob 188/19d, 24.10.2019
• OGH 10 Ob 57/17f, 23.01.2018, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 76/17f, 30.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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