Wann bin ich beim Vertragsabschluss in einer Zwangslage?

günstig für Schuldner betrifft Konsument, Unternehmer, Kreditnehmer, Käufer

Eine Zwangslage liegt vor, wenn Sie nur die Wahl haben, den Vertrag einzugehen oder einen Nachteil zu erleiden. Dieser Nachteil muss bei vernünftiger Betrachtung schwerer wiegen als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag mit sich bringt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1946, zuletzt bestätigt am 04.07.2023 (36 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1946)

Zwangslage ist dann anzunehmen, wenn der Vertragsgegner vor die Wahl gestellt ist, in den Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt, als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Vereinbarung einer Vergütung für Hilfestellungen in einer Notlage ist grundsätzlich nicht sittenwidrig, soweit das geforderte Entgelt nicht wucherisch hoch ist.OGH 8 ObA 38/03a, 22.05.2003
Zeitdruck bei der Vertragsunterfertigung allein kann keine "Zwangslage" iSd Gesetzes sein.OGH 8 ObA 156/01a, 05.07.2001
Nicht bloß eine die wirtschaftliche Existenz bedrohende Notlage.OGH 1 Ob 748/78, 22.11.1978
Zwangslage ist auch dann anzunehmen, wenn Geld für die Fortführung des Geschäftes aufgenommen werden muß; der Bewucherte muß also wirtschaftlich nicht schwach sein (Hier: Kredit zwecks Ausweitung des Betriebes, um Zusammenbruch des begonnenen Geschäftes zu verhindern.OGH 1 Ob 122/73, 11.07.1973
MietrechtsverzichtOGH 5 Ob 49/72, 08.03.1972

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Hat der Mieter während der mit dem Vermieter geführten Mietvertragsverhandlungen wiederholt auf die ihm gebotene Möglichkeit, unter mehreren, seinen Ansprüchen genügenden Mietobjekten zu wählen, hingewiesen, so ist der Vorwurf, der Vermieter habe das dringende Bedürfnis des Mieters nach geeigneten Betriebsräumen und seine sich hieraus ergebende wirtschaftliche Zwangslage erkennen können, unhaltbar.OGH 1 Ob 137/68, 06.06.1968
Der Entgang der Chancen gewinnbringender Geschäfte kann keineswegs als Zwangslage gewertet werden.OGH 4 Ob 543/67, 03.10.1967
58 Prozent Zinsen p.A. für Finanzierung.OGH 1 Ob 15/60, 27.01.1960
Zum Wuchertatbestand des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB gehört, daß die Zwangslage des Bewucherten von dem anderen Vertragspartner ausgebeutet worden ist. Dazu genügt, wenn die Zwangslage dem anderen Vertragspartner bekannt war oder offenbar aus den Umständen auffallen mußte (SZ 8/181).OGH 6 Ob 159/58, 17.09.1958
Zwangslage ist aber dann nicht anzunehmen, wenn durch das Nichtzustandekommen eines Vertrages kein anderer Nachteil eintritt, als daß der angestrebte Gegenstand des Vertrages nicht erreicht wird.OGH 2 Ob 603/55, 26.10.1955
Wenn ein Kaufmann vor die Wahl gestellt wird, entweder für einen beträchtlichen Gewinn ungünstigere Vertragsbedingungen in Kauf zu nehmen oder den neuen Vertrag abzulehnen und damit auch auf den Gewinn zu verzichten, so liegt keine Zwangslage im Sinne des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB vor.OGH 3 Ob 519/54, 10.09.1954
Eine allgemeine Bedrängnis, unter deren Druck sich ein Vertragsteil befunden hat, rechtfertigt die Anfechtung des Vertrages nur unter der Voraussetzung des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB.OGH 1 Ob 273/46, 09.11.1946

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0104125 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 36.

OGH 5 Ob 57/23b, 04.07.2023, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 102/23f, 21.06.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 104/22p, 23.01.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 176/21z, 13.01.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 37/18h, 28.11.2018, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 50/18f, 24.05.2018, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 89/17i, 14.06.2017, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 76/17f, 30.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich einen Wuchervertrag später freiwillig doch noch bestätigen?

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günstig für Gläubiger Rücktritt und Wiederaufleben des Vertrags

Lebt meine alte Verpflichtung wieder auf, wenn der Vergleich scheitert?

Ja. Treten Sie berechtigt von einer Vereinbarung zurück, die eine frühere Verpflichtung ersetzen sollte, gilt wieder das ursprüngliche Vertragsverhältnis. Etwas anderes gilt nur, wenn die Beteiligten erkennbar das Gegenteil gewollt haben.