Was steht mir zu, wenn der andere den Vertrag nicht erfüllt?
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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 23.02.2026 (42 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1980)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Unter Abzug der Eigenleistung (hier: Pachtvertrag).OGH 4 Ob 82/22w, 24.05.2022
- Der Nichterfüllungsschaden kann nicht ohne weiteres mit der Betriebswirtschaft entlehnten termini wie „Ertrag“ oder „Gewinn“ gleichgesetzt werden. Es ist auch zu berücksichtigen, wenn dem Unternehmen Einnahmen entgangen sind, die zur Deckung der Fixkosten hätten herangezogen werden können.OGH 6 Ob 47/20k, 25.06.2020
- Ist der Mangel behebbar, steht dem Übernehmer der Anspruch auf das Erfüllungsinteresse zu.OGH 9 Ob 88/16f, 28.02.2017
- Hier: Vermögensverwaltungsvertrag.OGH 7 Ob 21/15m, 12.03.2015
- Zur Erleichterung der Schadensermittlung kommt eine Heranziehung der Bestimmung des § 273 Abs 1 ZPO in Betracht (so schon 9 Ob 85/09d).OGH 9 Ob 44/13f, 29.10.2013
Alle 12 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Nichterfüllungsschaden bei Verletzung einer Stop-Loss-Order durch eine Bank.OGH 2 Ob 74/12i, 25.04.2013
- Für die Ermittlung des Nichterfüllungsschadens hat eine Gesamtbetrachtung stattzufinden.OGH 9 Ob 85/09d, 11.05.2010
- Der Gläubiger hat also Anspruch auf jene erforderlichen (dh kausalen) Verbesserungskosten, die die Erreichung des Erfüllungszustandes ermöglichen.OGH 9 Ob 66/04b, 15.09.2004
- Der Geschädigte muss so gestellt werden, wie wenn der Schädiger ordnungsgemäß und vollständig geleistet hätte.OGH 3 Ob 304/02f, 24.06.2003
- Beim Werkvertrag ist als Erfüllungsinteresse das für den Verbesserungsaufwand erforderliche Deckungskapital zu qualifizieren. Dabei ist das Erfüllungsinteresse nicht auf die Höhe der objektiven Wertminderung beschränkt.OGH 1 Ob 351/97t, 24.03.1998
- Berücksichtigung frustrierter Aufwendungen im Rahmen des Erfüllungsinteresses in Ausnahmefällen, so etwa, wenn Aufwendungen eines Vertragsteiles durch den schuldhaften Verzug des anderen sinnlos geworden sind und zur Erlangung der verzögerten Leistung wiederholt werden müssen. (JBl 1981,537).OGH 7 Ob 699/89, 25.01.1990
- Der Schuldner hat also den Wert der geschuldeten Sache und den entgangenen Gewinn zu ersetzen.OGH 7 Ob 32/87, 09.07.1987
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018239 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 42.
- OGH 3 Ob 158/25v, 23.02.2026, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 200/25w, 23.02.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 8 Ob 19/25i, 27.02.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 233/23k, 29.07.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 82/22w, 24.05.2022
- OGH 3 Ob 212/21d, 22.12.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Bestehen Sie auf der Erfüllung und nehmen Sie die verspätete Leistung an, können Sie nur den Schaden ersetzt verlangen, der Ihnen durch die Verspätung entstanden ist. Ein Ersatz wegen Nichterfüllung steht Ihnen daneben nicht zu. Voraussetzung ist, dass dem Schuldner die Verspätung vorzuwerfen ist.
Wer Ihnen verspricht, Ihre Schuld beim Gläubiger zu begleichen, muss Sie klag- und schadlos halten. Gegenüber dem Gläubiger trifft ihn dagegen keine Pflicht. Ersatzpflichtig wird er, wenn Sie trotz seiner Zusage zahlen müssen.