Muss ich eine Nachfrist setzen, wenn der andere verweigert?

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier war der Vertragsrücktritt ohne Setzung einer Nachfrist zulässig, weil der Werkunternehmer über mehr als zwei Jahre keinen brauchbaren Einreichplan lieferte, Behördenauflagen trotz mehrfacher Anläufe nicht einhielt und seine Planung deshalb so gut wie keine Aussicht auf eine behördliche Bewilligung hatte.OGH 2 Ob 166/25p, 26.03.2026
• Wenn der Schuldner die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, bedarf es keiner Nachfrist.OGH 1 Ob 2172/96k, 03.10.1996
• Daraus folgt aber keineswegs, daß der Gläubiger nicht auch nach einer solchen Weigerung eine Nachfrist setzen darf, um den Schuldner doch noch zur Erfüllung zu bewegen.OGH 7 Ob 632/85, 03.10.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018371 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 25.

• OGH 2 Ob 166/25p, 26.03.2026, Fall aus Tirol
• OGH 8 Ob 101/25y, 21.10.2025, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 9/22k, 22.04.2022, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 120/21i, 05.08.2021, Fall aus Wien
• OGH 2 Ob 200/18b, 29.04.2019, Fall aus Steiermark
• OGH 4 Ob 183/18t, 23.10.2018, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 918

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