Was ändert sich, wenn ich die Arbeit ohne Vorbehalt übernehme?

günstig für Unternehmer betrifft Werkbesteller, Bauherren, Unternehmer, Käufer, Auftraggeber

Dann kehrt sich die Beweislast um. Vorher muss der Unternehmer beweisen, dass er erfüllt hat; nehmen Sie die Leistung vorbehaltlos an, müssen Sie beweisen, dass sie mangelhaft ist. Sie müssen dann auch vorbringen, welche konkreten Fehler die Leistung aufweist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 04.07.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Mit der vorbehaltlosen Übernahme der Leistung (des Werkes), die den Anschein der Erfüllung für sich hat, wandelt sich die Beweislast des Schuldners (Unternehmers), erfüllt zu haben, in eine Beweislast der Mangelhaftigkeit (der nicht vollständigen Erfüllung) des Gläubigers um.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Da Sach- und Rechtsmängel grundsätzlich gleich zu behandeln sind, besteht kein Anlass, bei im Rahmen der Gewährleistung geltend gemachten Rechtsmängeln von den allgemeinen Regeln der Behauptungs- und Beweislast abzugehen.OGH 10 Ob 21/08y, 12.05.2009
Die Beweislast für eine mangelhafte Erfüllung nach Übergabe der Sache trifft grundsätzlich den Erwerber.OGH 10 Ob 21/08y, 12.05.2009
Nach allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts muss der Übernehmer die Mangelhaftigkeit der Sache beweisen. Er hat zu behaupten, dass und aus welchen Gründen die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wurde bzw welche konkreten Fehler sie aufweist. Der Übergeber hat die Freiheit von Qualitätsmängeln somit nur bei Vorliegen eines entsprechend substantiierten Bestreitungsvorbringens zu beweisen.OGH 1 Ob 224/05f, 31.01.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018687 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 7.

OGH 5 Ob 94/24w, 04.07.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 42/23v, 15.02.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 171/23k, 25.01.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 53/23v, 23.11.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 166/20y, 23.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 119/19i, 27.11.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 932 · Rechte aus der Gewährleistung
ABGB § 1167 · Gewährleistung
Zivilprozessordnung (ZPO) § 272

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers bei Mängeln

Darf ich bei Mängeln mehr als die Reparaturkosten zurückbehalten?

Ja. Eine Klausel, die Sie als Verbraucher bei Mängeln auf den Betrag der notwendigen Behebungskosten beschränkt, schränkt Ihr Zurückbehaltungsrecht unzulässig ein und ist unwirksam. Dasselbe gilt bei Werkverträgen.

günstig für Konsument Terminsverlust und Klagsangaben

Muss der Unternehmer die Mahnung in seiner Klage behaupten?

Ja. Will ein Unternehmer wegen eines Zahlungsrückstands die gesamte Restschuld sofort einfordern, muss er schon in der Klage genau angeben, dass die dafür nötigen Voraussetzungen vorliegen, etwa eine ordentliche Mahnung mit Nachfrist. Der bloße Satz, die Voraussetzungen lägen vor, genügt nicht. Fehlt das, ist die Klage abzuweisen, selbst wenn Sie sich nicht wehren.