Wie lange kann ich mich auf einen viel zu hohen Preis berufen?
günstig für Vertragspartner betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner
Wer bei einem Geschäft nicht einmal die Hälfte des Wertes erhalten hat, muss das innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss geltend machen. Diese Frist gilt auch dann, wenn sich das Missverhältnis nur auf eine einzelne Vertragsklausel bezieht und diese erst nach Ablauf der drei Jahre angewendet wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 21.02.2024 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Die Einwendung der laesio enormis muss innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss erhoben werden, auch wenn die Verletzung über die Hälfte sich nur auf eine Vertragsklausel bezieht, die erst nach Ablauf von drei Jahren geltend gemacht worden ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter in die Vertragsstellung eintritt.OGH 7 Ob 27/00x, 15.09.2000
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018798 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 14.
- OGH 6 Ob 175/23p, 21.02.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 217/21x, 28.03.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 10 Ob 51/22f, 22.11.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 29/19d, 25.04.2019, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 190/16x, 16.03.2017, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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