Gelten die Schenkungsregeln auch bei einem billigen Kauf?
günstig für Beschenkter betrifft Käufer, Verkäufer, Geschenkgeber, Beschenkte
Wird eine Sache teils geschenkt und teils bezahlt, gelten die Formvorschriften für Schenkungen nur dann, wenn der geschenkte Anteil überwiegt. Überwiegt die Gegenleistung, sind sie nicht anzuwenden.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 31.03.2022 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Die Formvorschriften des § 943 ABGB sind nur auf solche gemischte Schenkungen anzuwenden, bei denen das Schenkungselement überwiegt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Frage der Formbedürftigkeit einer gemischten Schenkung mangels Relevanz für den Verfahrensausgang nicht behandelt.OGH 2 Ob 229/23z, 20.02.2024
- Eine gemischte Schenkung unterliegt dem Formzwang des § 1 Abs 1 lit d NotAktsG wenn der unentgeltliche Teil des Geschäfts überwiegt.OGH 1 Ob 221/16f, 31.01.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019374 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 4.
- OGH 5 Ob 156/21h, 31.03.2022, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 156/17b, 23.10.2017, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 221/16f, 31.01.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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