Was tun, wenn der Vorkaufsberechtigte die Zustimmung nicht gibt?
günstig für Vorkaufsberechtigter betrifft Käufer, Verkäufer, Vorkaufsberechtigte, Grundstückseigentümer
Als Käufer einer Liegenschaft mit eingetragenem Vorkaufsrecht müssen Sie dem Grundbuchsgericht mit einer eintragungsfähigen Urkunde zeigen, dass die Liegenschaft dem Berechtigten zum Kauf angeboten wurde oder dass er einverstanden ist. Können Sie das nicht vorlegen, bleibt Ihnen nur, diesen Nachweis in einem Gerichtsverfahren zu erstreiten. Die Bestätigung eines Notars über ein eingeschriebenes Schreiben genügt dafür nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 05.12.2022 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu erwirken, dem Grundbuchsgericht in Form einer einverleibungsfähigen Urkunde nachweisen, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigten zum Kauf angeboten wurde oder dass dieser mit der beantragten Einverleibung einverstanden ist. Ist der Käufer hiezu nicht imstande, so muss er diesen Nachweis sich im Prozesswege beschaffen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei der Bestätigung einer vom Notar nach § 83 Abs 5 NO iVm § 85 NO veranlassten Zustellung eines Kaufanbots an den Vorkaufsberechtigten (Intimation) mittels Einschreibens iSd § 2 Z 9 PostG 1997 handelt es sich nicht um eine öffentliche Urkunde nach dem GBG.OGH 5 Ob 274/07s, 03.06.2008
- Das verbücherte Vorkaufsrecht besitzt eine dem Veräußerungsverbot entsprechende Wirkung. Es stellt ein vom Grundbuchsgericht von Amts wegen zu beachtendes Verfügungshindernis für den dinglich belasteten Eigentümer dar.OGH 7 Ob 313/01g, 17.04.2002
- Ebenso wenn der behauptete eingeschränkte Umfang des Vorkaufsrechtes der bücherlichen Einverleibung nicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu entnehmen ist.OGH 5 Ob 27/81, 20.10.1981
- Dem Vorkaufsberechtigten muss zumindest Mitteilung vom Inhalt des Vertrages oder Vertragsanbotes gemacht werden.OGH 2 Ob 517/79, 03.04.1979
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020157 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 15.
- OGH 5 Ob 158/22d, 05.12.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 52/21i, 27.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 28/19g, 25.04.2019, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 112/18h, 13.12.2018, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1073
- Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 31
- GBG 1955 § 94
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