Was passiert bei Zweifeln, ob mein Vorkaufsrecht gilt?
günstig für Vorkaufsberechtigter betrifft Vorkaufsberechtigte, Käufer, Liegenschaftseigentümer
Ist unklar, ob überhaupt ein Fall vorliegt, in dem Ihr Vorkaufsrecht greift, darf das Grundbuchsgericht den neuen Eigentümer nicht eintragen. Ihr eingetragenes Vorkaufsrecht wirkt dann wie ein Verbot, die Liegenschaft zu veräußern, und das Gericht muss das von sich aus beachten. Solche Zweifelsfragen werden nicht im Grundbuchsverfahren geklärt, sondern in einem eigenen Verfahren.
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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 02.04.2024 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Bleiben Zweifel, ob der Vorkaufsfall eingetreten ist, wirkt das verbücherte Vorkaufsrecht wie ein vom Grundbuchsgericht amtswegig zu beachtendes Veräußerungsverbot, das ohne zureichenden urkundlichen Nachweis der Zustimmung des Vorkaufsberechtigten oder der Nichtannahme eines gehörigen Einlösungsangebotes der Einverleibung eines Eigentumsübergangs entgegensteht, weil derartige Zweifelsfragen nicht im Grundbuchsverfahren gelöst werden können.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein eingetragenes Vorkaufsrecht läuft auf eine Beschränkung des Verfügungsrechtes des Eigentümers der damit belasteten Liegenschaft hinaus und wirkt wie ein Veräußerungsverbot.OGH 5 Ob 163/02k, 12.09.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020201 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 10.
- OGH 5 Ob 211/23z, 02.04.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 158/22d, 05.12.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 52/21i, 27.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 223/19h, 20.02.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 28/19g, 25.04.2019, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 112/18h, 13.12.2018, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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