Kann ich mein Mietrecht nur für einen Teil eintragen lassen?
betrifft Mieter, Vermieter, Grundeigentümer, Käufer
Nein. Ein Bestandrecht und ein Vorkaufsrecht können nur auf der gesamten Grundbuchseinlage eingetragen werden, nicht nur auf jenem Teil, auf den sich das Recht bezieht. Die Vereinbarung selbst kann auf einen Teil beschränkt sein, die Eintragung erstreckt sich aber auf das Ganze.
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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 16.04.2024 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Sowohl das Bestandrecht als auch das Vorkaufsrecht können nur auf dem ganzen Grundbuchskörper (und nicht nur auf demjenigen Teil, auf den sich die Ausübung dieser Rechte bezieht) einverleibt werden (§ 3 GBG); eine abweichende Regelung vom Grundsatz des § 3 GBG kann weder aus § 3 Abs 2 LiegTeilG noch aus § 12 Abs 2 GBG gewonnen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- An einem rechtlich unselbständigen Teil eines Wohn- und Geschäftshauses, kann ein obligatorisches Vorkaufsrecht nur unter der Voraussetzung wirksam begründet werden, dass die Vertragsparteien bei Einräumung des Vorkaufsrechts ausdrücklich oder schlüssig vereinbaren, dass am betreffenden Objekt Wohnungseigentum begründet wird und für den Eigentümer daher eine entsprechende Verpflichtung besteht.OGH 4 Ob 63/20y, 20.05.2020
- Für die Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechts an einer Eigentumswohnung muss sich die Eintragung auf den ganzen Mindestanteil erstrecken.OGH 5 Ob 113/13y, 20.09.2013
- Auch ein bloß auf ein Grundstück einer Liegenschaft (EZ) beschränktes Vorkaufsrecht ist wirksam.OGH 5 Ob 87/06i, 30.05.2006
- Hier: Vorkaufsrecht.OGH 5 Ob 87/06i, 30.05.2006
- Hier: Braunutzen.OGH 5 Ob 42/99h, 09.03.1999
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Hier: DienstbarkeitenOGH 9 Ob 1528/95, 28.06.1995
- Hier: WiederkaufsrechtOGH 5 Ob 63/93, 23.11.1993
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060181 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 16.
- OGH 5 Ob 132/23g, 16.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 211/23z, 02.04.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 191/21f, 09.06.2022
- OGH 5 Ob 131/19d, 27.11.2019, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 28/19g, 25.04.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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