Haftet der Gastwirt, wenn ich in seinem Haus verunglücke?
günstig für Gast betrifft Gäste, Hoteliers, Gastwirte, Vermieter
Der Gastwirt muss Ihnen eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft überlassen und dazu alle zumutbaren Gefahrenquellen ausschalten, die Unterkunft laufend überprüfen und den nach dem Stand der Technik geltenden Sicherheitsstandard einhalten. Behördliche Vorschriften und Bewilligungen legen dabei nur den Mindeststandard fest. Auch Arbeitnehmerschutzvorschriften geben diesen Mindeststandard vor, wenn Gäste in solche Bereiche kommen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 17.07.2018 (18 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. b) Auch wenn sich der Schutzzweck von Arbeitnehmerschutzvorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers erstreckt, sind doch solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Unterkünften, wenn der dafür Verantwortliche diese Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. c) Der Gastwirt hat dem Gast eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflichten schließen als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen in sich, die von der Unterkunft ausgehen können. Er hat diese daher laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten einzuhalten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: § 6 Abs 1 Z 1 der Arbeitsstättenverordnung, wonach Fußbodenoberflächen so zu gestalten sind, dass sie keine Stolperstellen aufweisen.OGH 4 Ob 120/18b, 17.07.2018
- Hier: Mietvertrag.OGH 2 Ob 205/17m, 14.12.2017
- Es muss jedem Gastwirt bewusst sein, dass von einer (noch dazu schon älteren) Wasserversorgungsanlage bei mangelhafter Wartung und Betreuung Gefahren für die Gäste ausgehen können (zB Verbrühungen, Verunreinigung des Wassers mit Keimen etc).OGH 8 Ob 106/12i, 29.08.2013
- Zu den vom Hotelier geschuldeten Leistungen gehört in der Regel auch eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Dusche mit Warmwasser, deren gefahrlose Benützung sicherzustellen ist.OGH 8 Ob 106/12i, 29.08.2013
- Hier: Unterschreiten des verordneten Grenzwerts für freies Chlor im Whirlpool.OGH 4 Ob 113/10m, 31.08.2010
Alle 14 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung in „behindertengerechtem" Haus.OGH 1 Ob 39/08d, 11.08.2008
- Den Hauseigentümer kann eine einmal erteilte Benützungsbewilligung nicht für allemal entschuldigen, sondern hat er die bauliche Sicherheit laufend zu überprüfen und die Baulichkeiten dem Ergebnis der Kontrolle entsprechend einwandfrei instandzusetzen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste - bzw Bewohner - maßgeblichen, nach einschlägigen Gesetzen und anderen Vorschriften, aber auch nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Mindeststandard durch ihm zumutbare Verbesserungsarbeiten einzuhalten. Dieser Mindeststandard ist herzustellen, soferne die Vorschriften die Sicherheitsanforderungen verschärfen.OGH 1 Ob 39/08d, 11.08.2008
- Hier: Reiseveranstaltungsvertrag.OGH 5 Ob 108/05a, 07.06.2005
- Schutzvorschriften zugunsten von Arbeitnehmern umreissen den Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen auch zugunsten anderer Personen, insbesondere von Gästen eines Gastbetriebes, wenn diese - vorhersehbar - in Bereiche kommen, die sonst nur von Arbeitnehmern betreten werden. Dies muss jedenfalls auch dann gelten, wenn mit Wissen des Gastwirtes ein vornehmlich zu Lieferzwecken dienender Nebeneingang regelmäßig von Gästen benützt wird.OGH 9 Ob 114/01g, 09.05.2001
- Dies gilt auch für den Gastwirtevertrag, der keine Beherbergung in sich schließt.OGH 3 Ob 18/00v, 20.09.2000
- Hier: Die Stufen, über die der Verunglückte im Hotel stürzte, entsprachen zum Unfallszeitpunkt nicht den Voraussetzungen der §§ 25 Abs 3 u. 26 AAV.OGH 2 Ob 81/00a, 30.03.2000
- Der für die Gäste von Beherbergungswirten bestimmte Sicherheitsstandard hängt aber nicht davon ab, zu welchem Zeitpunkt behördliche Bewilligungen erteilt wurden.OGH 8 Ob 2290/96i, 13.02.1997
- Hier: Eine zur Aufbewahrung eines Spülmittels verwendete Weinflasche war in einer Getränkelade eines Buffets unter anderen Getränkeflaschen aufbewahrt.OGH 10 ObS 2141/96t, 22.10.1996
- Auch wenn sich der Schutzzweck des § 65 Abs 3 AAV, wonach für die Aufbewahrung unter anderem von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen Trinkgefäße oder damit verwechslungsfähige Behälter, die ihrer Art nach für die Aufbewahrung von Lebensmitteln und Genußmitteln bestimmt sind, nicht verwendet werden dürfen, nicht unmittelbar auf ein Kleinkind, das sich in Begleitung seiner Eltern in einem Gastbetrieb aufhält, erstreckt, so sind doch solche Vorschriften um so mehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen, wenn der Aufbewahrungsort in Räumlichkeiten liegt, die Gästen offen zugänglich sind. Bei der Lagerung ätzender, giftiger oder sonst besonders gefährlicher Materialien in einem Gastgewerbebetrieb ist besondere Vorsicht angebracht.OGH 10 Ob 529/94, 23.01.1996
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020749 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 18.
- OGH 4 Ob 120/18b, 17.07.2018, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 205/17m, 14.12.2017, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 38/17b, 24.10.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1096 · Wechselseitige Rechte
- ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Verwandte Fragen
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