Bekomme ich Lohn, wenn mich der Chef nicht arbeiten lässt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Für Ihren Entgeltanspruch kommt es allein darauf an, ob Sie zur Arbeit bereit waren und durch Umstände auf Seite des Arbeitgebers daran gehindert wurden. Liegt beides vor, steht Ihnen das Entgelt zu.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 15.02.2024 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Für den Entgeltanspruch des Dienstnehmers nach § 1155 ABGB ist allein entscheidend, ob er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seiten des Dienstgebers lagen, daran verhindert worden ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Änderung des § 1155 ABGB zu Lasten des Arbeitnehmers ist jedoch an § 879 Abs 1 ABGB zu messen. Die Grenze der Abdingbarkeit stellt somit die Sittenwidrigkeit dar.OGH 8 ObA 58/23x, 15.02.2024
§ 1155 ABGB ist dispositiv und kann daher von den Arbeitsvertragsparteien abbedungen werden.OGH 8 ObA 58/23x, 15.02.2024
Ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 1155 Abs 1 ABGB ist beim Sonderfall der COVID-19-Pandemie auch außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 1155 Abs 3 ABGB zu bejahen.OGH 9 ObA 133/22g, 27.09.2023
Nach wirksamer Beendigung des Arbeitsvertrags ist § 1155 ABGB nicht mehr anwendbar.OGH 9 ObA 77/22x, 24.11.2022
Es handelt sich um einen Erfüllungs- und keinen Schadenersatzanspruch.OGH 9 ObA 77/22x, 24.11.2022

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Hier: Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz BGBl I 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, waren auf Seiten des Dienstgebers liegende Umstände iSd § 1155 Abs 1 ABGB (§ 1155 Abs 3 ABGB idF BGBl I 16/2020).OGH 8 ObA 26/22i, 25.05.2022
Die Leistungsbereitschaft ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch des Könnens. Kann der Dienstnehmer die Dienstpflicht aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen (zB mangelnde Dienstfähigkeit), nicht erfüllen, dann wird er nicht durch Umstände, die auf Dienstgeberseite liegen, am Dienst gehindert.OGH 9 ObA 143/06d, 28.03.2007
Im vorliegenden Fall erbrachte der Kläger die Dienstleistung im zeitlich bedungenen Umfang. Lediglich die vereinbarte Erfolgsbeteiligung blieb hinter den Erwartungen des Klägers zurück, weil das Bekanntwerden der Rückzugsabsicht der Beklagten aus dem österreichischen Markt zu Umsatzeinbußen führte.OGH 8 ObA 87/06m, 18.12.2006
§ 1155 ABGB umfasst nach seinem klaren Wortlaut nicht den Fall, dass die Arbeitsleistung unverändert erbracht wird, jedoch andere Gründe zu Entgeltkürzungen führen (etwa Absatzrückgänge; aber auch wirtschaftliche Umsatzrückgänge infolge einer bekannt gewordenen Absicht der zukünftigen Betriebsstilllegung).OGH 8 ObA 87/06m, 18.12.2006
Bei streikbedingter Unmöglichkeit der Beschäftigung ist die Arbeitsbereitschaft des Dienstnehmers streng zu prüfen. Der den Entgeltanspruch erhebende Arbeitnehmer hat seine Leistungsbereitschaft zu behaupten und zu beweisen.OGH 8 ObA 23/05y, 19.12.2005
Hier: Die Stilllegung des Betriebes und die dadurch bewirkte Hinderung des Arbeitnehmers, seine gewöhnliche Arbeitsleistung zu erbringen, stellt einen in die Arbeitgebersphäre fallenden, iS § 1155 ABGB zur Fortzahlung des Entgeltes verpflichtenden Umstand dar.OGH 9 ObA 27/98f, 01.04.1998
Hier: Infolge Bauarbeiten 1 1/2 Jahre lange Hinderung Teile eines Innenhofes zu reinigen.OGH 9 ObA 58/87, 02.09.1987
Gilt auch für Werkvertrag.OGH 8 Ob 517/82, 07.07.1983
Darauf, ob den Dienstgeber an der Verhinderung der Dienstleistung ein Verschulden trifft, kommt es bei Ansprüchen nach § 1155 ABGB nicht an.OGH 4 Ob 3/82, 14.12.1982
Die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers ist auf solche Arbeitsunterbrechungen beschränkt, die unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles eindeutig der Einflußsphäre des Arbeitgebers zurechenbar sind.OGH 4 Ob 61/81, 18.05.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021428 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 18.

OGH 8 ObA 58/23x, 15.02.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 133/22g, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 77/22x, 24.11.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 80/17f, 27.09.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1155

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