Muss mein Vermieter den Hof im Winter streuen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausbewohner

Ja. Das Streuen gehört als Nebenpflicht zum Mietvertrag. Wie oft und womit gestreut werden muss, richtet sich danach, wie stark der Weg benützt wird und was dem Vermieter zumutbar ist. Bei einem wenig begangenen Hof in ländlicher Gegend genügt zum Beispiel Asche.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 17.09.2020 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Die Streupflicht des Bestandgebers wird aus ihrem Wesen als Nebenverpflichtung eines Bestandvertrages heraus durch die Verkehrsbedürfnisse einerseits und durch die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen anderseits abgrenzt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Diese Beschränkung gilt naturgemäß allgemein, also nicht nur für die Häufigkeit des Streuens, sondern auch für die Aufwendigkeit der Streumittel. Nun ist die Verwendung von Asche als Streugut durchaus üblich und angemessen. Dass dies erst recht auf einen nur von wenigen Menschen begangenen Haushof in ländlicher Gegend zutrifft, versteht sich von selbst. Vom Vermieter zu verlangen, dass er den fraglichen Verbindungsweg mit Salz zu bestreuen hätte, so wie dies seit einiger Zeit auf öffentlichen Verkehrsflächen immer häufiger zu geschehen pflegt, wäre daher nicht nur wegen der Unüblichkeit einer solchen Maßnahme, sondern auch wegen der Kostspieligkeit eine über das Zumutbare erheblich hinausgehende Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Vermieters.OGH 7 Ob 174/71, 24.11.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023235 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 2 Ob 116/20b, 17.09.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1096 · Wechselseitige Rechte
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 93

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Mieterhaftung für Umbauschäden

Muss ich das Mietobjekt auch bei Umbauarbeiten schonen?

Ja. Als Mieter trifft Sie eine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Vermieter. Beschädigen Sie bei Umbau- oder Sanierungsarbeiten schuldhaft die Bausubstanz, haften Sie dafür, und zwar auch für das Verschulden der von Ihnen beauftragten Baufirma. Sie müssen beweisen, dass der Schaden auch bei gebotener Sorgfalt nicht zu verhindern gewesen wäre.

günstig für Vermieter Unterlassungsanspruch gegen Vermieter und Mieter

Kann ich verlangen, dass der Eigentümer seinen störenden Mieter hinauswirft?

Nein. Ihr Anspruch richtet sich nur auf die Beendigung des störenden Verhaltens, nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses. Wie der Eigentümer das erreicht, bleibt ihm überlassen. Nur wenn offenkundig kein anderes Mittel geeignet ist, kann ausnahmsweise auch die Beendigung des Mietvertrags verlangt werden.