Muss ich mein liegengebliebenes Auto auf der Fahrbahn absichern?

günstig für Geschädigter betrifft Autofahrer, Lenker, Unfallopfer

Ja. Wer mit seinem fahrbereiten Fahrzeug die Fahrbahn versperrt, muss andere durch Warnzeichen oder Warnposten auf diese Gefahr aufmerksam machen, weil er die Gefahr selbst geschaffen hat. Fehlen aber die Voraussetzungen der Straßenverkehrsordnung, entsteht diese Pflicht nicht allein daraus, dass man die Gefahr verursacht hat.

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Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 27.11.2020 (2 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1972)

Die Verpflichtung des Lenkers, andere Verkehrsteilnehmer durch die Aufstellung von Warnzeichen oder Warnposten auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die von seinem die Fahrbahn verstellenden betriebsfähigen Kraftfahrzeug ausgeht, beruht auf dem Ingerenzprinzip.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Keine Verpflichtung zur Aufstellung einer Warneinrichtung bloß auf Grund des Ingerenzprinzips, sofern die Voraussetzungen nach § 89 StVO nicht gegeben sind.OGH 2 Ob 234/82, 09.11.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023489 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 2 Ob 8/20w, 27.11.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 89

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