Bin ich schon beim Einsteigen in den Bus geschützt?
günstig für Fahrgast betrifft Fahrgäste, Verkehrsunternehmen, Konsumenten
Ja. Mit dem Beförderungsvertrag übernimmt das Verkehrsunternehmen die Pflicht, für die Sicherheit der Fahrgäste zu sorgen. Das gilt auch für Sie, wenn Sie erst einsteigen, um im Fahrzeug eine Fahrkarte zu kaufen, weil das Einsteigen wesentlich zur Beförderung gehört. Haben Sie die Karte schon im Vorverkauf gekauft, kommt der Vertrag bereits damit zustande.
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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 31.05.2023 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Mit dem Abschluss von Beförderungsverträgen entsteht für den Betreiber einer Obuslinie die vertragliche Verpflichtung, die Sicherheit von Fahrgästen zu gewährleisten. In diese Verpflichtung sind nach dem Sinn dieses Grundsatzes auch schon jene Fahrgäste eingebunden, die erst in das Beförderungsmittel zusteigen, um sich dort eine Fahrkarte zu kaufen, weil das Einsteigen in das Beförderungsmittel ein wesentliches Element der Personenbeförderung darstellt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Beherbergungsvertrag (Schihotel)OGH 4 Ob 7/23t, 31.05.2023
- Beim Abschluss eines Vertrags richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Sicherungspflichtigen in erster Linie nach Vertragsrecht.OGH 4 Ob 7/23t, 31.05.2023
- Hier: BahnhofsparkplatzOGH 4 Ob 121/18z, 23.10.2018
- Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmen erstrecken sich auch auf Flächen bzw Anlagen außerhalb des Bahnhofsgebäudes, wenn diese funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehören und von den Fahrgästen bestimmungsgemäß benützt werden.OGH 4 Ob 121/18z, 23.10.2018
- Anders ist die Rechtslage, wenn sich der Fahrgast beim Einsteigen in das Verkehrsmittel bereits im Besitz eines gültigen Fahrausweises befindet, weil er ihn im Vorverkauf erworben hat. In diesen Fällen kommt der Beförderungsvertrag grundsätzlich bereits mit dem Erwerb des Fahrausweises zustande.OGH 2 Ob 206/11z, 30.08.2012
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Dies gilt auch im Anwendungsbereich des BBG.OGH 2 Ob 139/08t, 04.09.2008
- Die Unterlassung der Körperverletzung ist Vertragsinhalt des Beförderungsvertrages.OGH 2 Ob 74/95, 12.10.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023575 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 7.
- OGH 4 Ob 7/23t, 31.05.2023, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 47/20b, 08.04.2020, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 108/19z, 27.02.2020, Fall aus Salzburg
- OGH 4 Ob 121/18z, 23.10.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
- ABGB § 1319a
- Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 93
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