Haftet der Veranstalter, wenn ich vor dem Kauf stürze?

günstig für Geschädigter betrifft Besucher, Gäste, Veranstalter, Unternehmer

Schon vor einem Vertragsabschluss bestehen Pflichten gegenüber jedem möglichen Vertragspartner, also etwa gegenüber Besuchern einer Veranstaltung mit Verpflegung. Der Veranstalter muss die Anlagen, die er den Gästen zur Verfügung stellt, verkehrssicher und gefahrlos halten. Kommt jemand zu Schaden, muss der Veranstalter beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 23.10.2025 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will; "jedermann" ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner. Das ist gewiss jeder, der eine Veranstaltung mit Konsumationsmöglichkeit besucht, da vom Veranstalter natürlich erwartet wird, dass er - ob auf eigene oder fremde Rechnung, ist unerheblich - gegen Entgelt die angebotenen Speisen und Getränke konsumiert. Der Veranstalter hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er seinen Gästen zur Benützung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Bei eintretenden Schäden ist er dafür beweispflichtig, nicht schuldhaft gehandelt zu haben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verneinung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses, weil das von der Zweitbeklagten betriebene Geschäftslokal am Sonntag nicht geöffnet war und ein konkretes Interesse der Klägerin an im Parkplatzbereich aufgestellten Werbetafeln nicht feststellbar war.OGH 2 Ob 149/25p, 23.10.2025
Hier: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox.OGH 1 Ob 143/16k, 30.08.2016
Hier: Stehtisch in Bäckerei.OGH 7 Ob 151/12z, 26.09.2012
Dies gilt auch im Anwendungsbereich des BBG.OGH 2 Ob 139/08t, 04.09.2008
Diesen gesteigerten Schutzbereich können auch Passanten für sich in Anspruch nehmen, die sich in der Absicht nähern, die beleuchtete Auslage des Geschäftslokals zu betrachten.OGH 1 Ob 152/05t, 02.08.2005

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Bereits mit der Aufnahme (privaten) rechtsgeschäftlichen Kontaktes entstehen umfassende Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten.OGH 1 Ob 5/91, 24.04.1991
Demgemäß hat auch ein Tankstelleninhaber dafür zu sorgen, dass die Sicherheit im Bereich der für die Kunden zur Verfügung stehenden Tanksäulen gewährleistet ist.OGH 8 Ob 225/82, 02.12.1982
Hier: Vorvertragliche Schutzpflichten des Liftunternehmers, der einen Parkplatz zur Verfügung stellt nicht nur gegenüber den künftigen Vertragspartnern, sondern auch gegenüber dem Lenker des Fahrzeuges, der sie zum Lift brachte.OGH 6 Ob 509/82, 17.02.1982
Im Zusammenhang mit der Haftung eines Gastwirtes wegen Verletzung der Schutzpflicht.OGH 3 Ob 666/78, 12.09.1979
Verletzung eines Kunden in einem Kaufhaus.OGH 1 Ob 642/78, 07.07.1978
Vorvertraglich Sorgfaltspflicht des Geschäftsinhabers, den Kunden vor Gefahr zu behüten.OGH 5 Ob 535/76, 11.05.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016402 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 28.

OGH 2 Ob 149/25p, 23.10.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 13/19v, 28.05.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 21/17z, 04.05.2017, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 94/16s, 27.02.2017, Fall aus Salzburg
OGH 2 Ob 113/16f, 05.08.2016, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 878
ABGB § 970 · Gastaufnahme
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1298

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