Wie gut muss eine Gefahrenstelle vor Kindern gesichert sein?

günstig für Geschädigter betrifft Kinder, Eltern, Grundeigentümer, Bauunternehmen

Je weniger man erwarten kann, dass sich die gefährdeten Personen selbst schützen, desto strenger sind die Anforderungen an die Sicherung. Besonders streng ist zu sichern, wenn damit zu rechnen ist, dass spielende Kinder an die Gefahrenstelle gelangen, auch wenn sie das unbefugt tun. Überspannt werden dürfen diese Pflichten aber nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Für die Sicherung von Gefahrenquellen ist in umso höherem Maße zu sorgen, je weniger angenommen werden kann, dass die von der Gefahr betroffenen Personen sich ihrerseits vor Schädigung vorzusehen und zu sichern wissen. Strenge Anforderungen sind zu stellen, wenn damit gerechnet werden muss, dass spielende Kinder, sei es auch unbefugt, an die Gefahrenquelle gelangen. Aber auch diese Pflichten dürfen nicht überspannt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Kindern nicht vergleichbar: gesellige Tourengeher.OGH 5 Ob 91/22a, 08.11.2022
Hier bewahrte die beklagte Betreiberin einer Kindergruppe in einem für Kinder zugänglichen Bereich Spülmittel in einem Trinkbecher auf.OGH 3 Ob 222/13p, 19.12.2013
Hier: Sicherungspflicht des Betreibers einer Wasserrutsche.OGH 1 Ob 114/08h, 11.08.2008
Hier: Benützung einer Schaukelente durch Kleinkind.OGH 2 Ob 99/07h, 15.11.2007
Hier: 18-Jähriger benutzt Wasserrutsche in knieender Rutschhaltung bei Wassertiefe von lediglich 1 Meter.OGH 1 Ob 103/04k, 01.07.2004

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Bodenvertiefungen in der Nähe eines Kinderspielplatzes können auch dann eine besondere Sicherungsmaßnahmen erfordernde Gefahr signalisieren, wenn sie erkennbar sind.OGH 5 Ob 3/02f, 29.01.2002
Für die Verkehrssicherungspflicht spielt auch die Möglichkeit des Selbstschutzes eine Rolle.OGH 5 Ob 3/02f, 29.01.2002
An die Verkehrssicherungspflicht sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn zu erwarten ist, dass Kinder in den Gefahrenbereich gelangen, was dann zutrifft, wenn sich in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz befindet.OGH 5 Ob 3/02f, 29.01.2002
Hier: 6-jähriges Kind wird infolge widmungsgemäßer Verwendung eines Gummiseiles mit Metallklemme (Dehnen auf die doppelte Länge) verletzt, als das Seil zurückschnellt und dem Kind das Auge ausschlägt.OGH 7 Ob 212/01d, 19.12.2001
Hier: Sicherung einer Glaseingangstür in einem Stiegenhaus eines von mehreren Mietern bewohnten Hauses durch den Vermieter.OGH 2 Ob 513/96, 04.07.1996
Hier: Ungesichertes Fußballtor.OGH 5 Ob 595/89, 12.09.1989
Hier: Mit alkoholischen Getränken bewirtete Gäste in einer Gastwirtschaft.OGH 8 Ob 650/88, 22.09.1988
Hier: Zwölfjähriger Bub tritt entgegen der Anweisung des Arbeiters so nahe an die Drehbank, dass er vom Werkstück erfasst und verletzt wird.OGH 8 Ob 664/87, 09.12.1987
Hier: Gefährliches Aufstellen eines hohen Klettergerüstes für Kinder auf Kaltasphalt - Mischgut.OGH 8 Ob 567/84, 04.10.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023819 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 23.

OGH 1 Ob 80/24g, 25.06.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 91/22a, 08.11.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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