Kann das Höchstgericht noch prüfen, ob ein Behandlungsfehler vorlag?
betrifft Patienten, Ärzte, Krankenhäuser, Kläger
Ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist eine Tatsachenfrage. Sie wird von den ersten beiden Instanzen entschieden und kann vom Höchstgericht nicht mehr überprüft werden. Dasselbe gilt für die Frage, welche medizinischen Maßnahmen im konkreten Fall nötig oder zweckmäßig gewesen wären.
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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 22.10.2025 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Ob ein Kunstfehler vorliegt, ist Tatfrage.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: RettungssanitäterOGH 7 Ob 114/25b, 22.10.2025
- Welche medizinischen Maßnahmen in einem konkreten Fall erforderlich bzw zweckmäßig waren oder gewesen wären, ist eine nicht revisible Tatfrage.OGH 4 Ob 183/23z, 20.02.2024
- Beim „Stand der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften“ handelt es sich um einen unbestimmten Begriff, dessen Bestimmung auf Tatsachenebene zu erfolgen hat.OGH 2 Ob 49/21a, 29.04.2021
- Hier: Fehldiagnose.OGH 1 Ob 244/16p, 31.01.2017
- Hier: Ärztlicher Kunstfehler.OGH 8 Ob 129/13y, 27.02.2014
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- .... ebenso die Beurteilung, welche Maßnahmen im konkreten Einzelfall erforderlich bzw zweckmäßig gewesen wären.OGH 1 Ob 84/07w, 05.06.2007
- .... und damit nicht revisibel.OGH 1 Ob 20/05f, 12.04.2005
- Hier: Tatsachenfeststellungen über den Aufgabenbereich eines Statikers.OGH 8 Ob 578/85, 24.10.1985
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0026418 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 16.
- OGH 7 Ob 114/25b, 22.10.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 4 Ob 183/23z, 20.02.2024
- OGH 5 Ob 4/19b, 25.04.2019, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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