Haftet jemand, der eine Schutzvorschrift missachtet hat?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigter, Schädiger, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unternehmer

Wer eine Vorschrift verletzt, die Schäden verhindern soll, haftet für den entstandenen Schaden. Von dieser Haftung kommt er nur frei, wenn er beweist, dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn er sich vorschriftsmäßig verhalten hätte. Diesen Beweis muss er selbst erbringen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 26.05.2025 (154 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Wer nach § 1311 ABGB wegen Verletzung einer Schutzvorschrift haftet, kann sich von der Haftung nur durch den Beweis befreien, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich vorschriftsmäßig verhalten hätte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ebenso hat daher der Arbeitgeber, der das Dienstverhältnis in der Probezeit (auch) wegen der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin beendet, zu behaupten und unter Beweis zu stellen, dass er das Arbeitsverhältnis auch ohne Berücksichtigung der Schwangerschaft innerhalb der Probezeit beendet hätte.OGH 9 ObA 87/15g, 27.08.2015
Hat der Geschädigte die objektive Übertretung einer Schutznorm nachgewiesen, so trägt der Schädiger die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden auch im Fall vorschriftsmäßigen Verhaltens, das heißt ohne Verletzung der Schutznorm, eingetreten wäre.OGH 2 Ob 41/10h, 07.10.2010
Die Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre, trifft den Schädiger.OGH 2 Ob 154/08y, 27.11.2008
Umgekehrt muss aber auch dem Geschädigten bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen zugestanden werden, dass er einen von ihm (möglicherweise) rechtswidrig getätigten Aufwand ersetzt bekommt, wenn der vom Schädiger rechtswidrig und schuldhaft verursachte Aufwand bei einem rechtmäßigen Verhalten des Geschädigten jedenfalls weit höher gewesen wäre als der tatsächlich getätigte. Bei krass rechtswidrigem (zum Beispiel strafgesetzwidrigem) Verhalten wäre zwar möglicherweise anders zu entscheiden; dafür gibt es hier aber keinen Anhaltspunkt.OGH 4 Ob 52/06k, 19.12.2006
Erwägungen zum rechtmäßigen Alternativverhalten eines in Betracht kommenden Rückersatzpflichtigen sind im Rückersatzverfahren nicht von Amts wegen anzustellen. Hier: § 21 UVG, § 22 UVG.OGH 6 Ob 119/05a, 06.10.2005

Alle 24 Ergänzungen anzeigen

Hat der Beklagte einen Mitverschuldenseinwand erhoben, so hat der sich (ebenfalls) rechtswidrig verhaltende Kläger zu beweisen, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre.OGH 2 Ob 61/98d, 26.02.1998
Der Geschädigte hat im Sinne des § 1311 ABGB nur die Übertretung zu beweisen, dem Halter obliegt der Beweis, dass er sich vorschriftsmäßig verhalten hat oder dass der Schaden auch bei vorschriftsmäßigem Verhalten eingetreten wäre.OGH 2 Ob 28/87, 17.05.1988
In gleicher Weise und mit gleich schweren Folgen.OGH 8 Ob 216/83, 15.12.1983
Hier: § 9 Abs 4 StVOOGH 2 Ob 197/82, 17.05.1983
Hier: § 6 Abs 2 EisbKrV.OGH 2 Ob 209/82, 08.03.1983
Hier: § 106 KFGOGH 2 Ob 1/82, 09.03.1982
Hier: SchleppflugOGH 8 Ob 76/81, 25.02.1982
Rechtsfahrgebot gemäß § 7 StVO.OGH 8 Ob 262/80, 12.02.1981
Die Zugehörigkeit des Schadens zum Zweckbereich der Schutznorm hat der Schädiger zu widerlegen.OGH 8 Ob 147/80, 06.11.1980
Rechtmäßiges Alternativverhalten.OGH 8 Ob 224/79, 06.12.1979
Hier: Organ einer juristischen Person, das ohne erforderliche Zustimmung eines anderen Organs dieser juristischen Person unter Verletzung der Satzung (Schutznorm) handelt.OGH 5 Ob 653/79, 28.08.1979
Bei Nachweis der Übertretung eines Schutzgesetzes kann ein prima facie Beweis dafür sprechen, dass der von dieser Norm zu verhindernde Schaden durch dieses Verhalten verursacht wurde.OGH 2 Ob 101/78, 29.06.1978
Wenngleich auf anderem Wege und in anderer Weise.OGH 2 Ob 15/78, 30.03.1978
Doch keine Umkehrung der Beweislast hinsichtlich der Kausalität an sich.OGH 2 Ob 284/76, 13.01.1977
Die Zugehörigkeit des Unfalls und des aus ihm eingetretenen Schadens zum Schutzbereich wird vermutet.OGH 8 Ob 229/74, 12.11.1974
Zu beweisen ist, dass die Übertretung keinen Einfluss auf das Unfallsgeschehen gehabt hat.OGH 2 Ob 199/73, 20.12.1973
In gleicher Weise und im gleichen Umfang.OGH 2 Ob 422/70, 24.06.1971
Eine Ungewissheit geht zu Lasten des Normübertreters (Hier: § 7 StVO)OGH 2 Ob 377/68, 16.12.1968
Schadenersatzpflicht bei Böllerschießen ohne die vorgeschriebene Anzeige.OGH 8 Ob 259/66, 11.10.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027364 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 154.

OGH 8 ObA 4/25h, 26.05.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 52/24i, 24.07.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 61/22t, 27.06.2022, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 120/21t, 21.10.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 229/20t, 18.03.2021, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 117/16v, 20.06.2017, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 148/15a, 31.08.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311

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Auch wer eine Vorschrift verletzt hat, die Schäden verhindern soll, haftet dafür nicht ohne weiteres. Es muss ihn zusätzlich ein Verschulden treffen.

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Haftet der Schädiger, wenn der Schaden ohnehin passiert wäre?

Auch wer eine Schutzvorschrift übertreten hat, haftet nicht, wenn der Schaden auch sonst eingetreten wäre, wenn auch auf anderem Weg und in anderer Weise. Dass es so gekommen wäre, muss aber der Schädiger beweisen.