Zählt meine Provision zum Entgelt dazu?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber, Vertreter

Zum Entgelt eines Angestellten gehört nicht nur das Gehalt, sondern auch die übrigen regelmäßigen und außerordentlichen Zusatzleistungen. Das gilt auch dann, wenn diese von der eigenen Mehrleistung abhängen und daher schwanken, wie es bei einer Provision der Fall ist.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 16.12.2024 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Das Entgelt des Angestellten umfasst neben dem eigentlichen Gehalt auch die übrigen ordentlichen und außerordentlichen Leistungen zusätzlicher Art, selbst wenn diese auf die tatsächliche Mehrleistung des einzelnen Angestellten abgestellt und daher, wie im Falle einer Provisionsvereinbarung, variabel sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken.OGH 8 ObA 52/22p, 30.08.2022
Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern nur auf die tatsächliche Funktion der Leistung an. Auch alle Arten von Naturalleistungen oder Sachzuwendungen sind dem Entgelt zuzurechnen.OGH 9 ObA 46/11x, 26.05.2011
§ 4 Abs 2 erster Satz AVRAG sichert den Arbeitnehmern das Entgelt, mit dem sie nach dem früheren Kollektivvertrag gesichert rechnen konnten.OGH 9 ObA 8/10g, 26.05.2010
Nicht unter dem arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff sind Aufwandsentschädigungen zu subsumieren, die der Abgeltung eines mit der Arbeitsleistung verbundenen finanziellen Aufwands dienen.OGH 8 ObA 72/04b, 30.06.2005
Auch dem Arbeitnehmer zugesagte Aktienoptionen sind Entgelt.OGH 8 ObA 161/02p, 22.05.2003

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Die Auszahlung in größeren Abschnitten als monatlich schadet nicht.OGH 8 ObA 2349/96s, 27.11.1997
Eine teilweise erfolgsorientierte Entlohnung ist daher zulässig.OGH 8 ObA 2356/96w, 13.11.1997
Somit auch die Sonderzahlungen.OGH 8 Ob 30/95, 16.11.1995
Zulagen sind grundsätzlich Entgelt, soferne sie nicht die Funktion einer Aufwandsentschädigung haben.OGH 9 ObA 365/93, 26.01.1994
Die Provision richtet sich nach dem Ergebnis der Arbeit und ist somit ein von der Leistung des Angestellten, aber auch von der Marktlage und Geschäftslage, abhängiges Entgelt in der Form einer Erfolgsvergütung.OGH 4 Ob 167/80, 13.01.1981
Anders bei einem Begriff des Monatsgehalts, wenn das Entgelt aus Fixum (festes Grundgehalt) und einer in ihrer Höhe wechselnden Provision besteht.OGH 4 Ob 97/78, 24.10.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027975 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 26.

OGH 9 ObA 76/23a, 16.12.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 52/22p, 30.08.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 111/21w, 15.12.2021

Im Gesetz

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