Haftet ein Betrieb für den Fehler eines beauftragten Helfers?

günstig für Geschädigter betrifft Auftraggeber, Unternehmer, Subunternehmer, Geschädigte

Nur, wenn der Helfer wirklich für ihn tätig war. Es genügt jeder Auftrag oder Werkvertrag, ein Dienstvertrag ist nicht nötig. Der Helfer muss aber in den Bereich des Auftraggebers eingegliedert und in dessen Aufgabengebiet tätig geworden sein, und seine Untüchtigkeit muss mit dieser Aufgabe zusammenhängen.

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Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 23.02.2023 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Die Haftung nach § 1315 ABGB setzt voraus, daß ein Gehilfe von Geschäftsherrn zur Durchführung einer bestimmten Tätigkeit bestellt wird, wobei die Grundlage des Rechtsverhältnisses zum Gehilfen nicht unbedingt ein Arbeitsvertrag, sondern auch ein Werkvertrag oder Auftragsverhältnis sein kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unmittelbarer Schädiger war nicht im Auftrag der Beklagten tätig.OGH 8 Ob 116/22z, 23.02.2023
Die Zurechnung erfordert weiters einen inneren Zusammenhang zwischen dem übertragenen Aufgabengebiet und der Untüchtigkeit des Gehilfen.OGH 8 Ob 116/22z, 23.02.2023
Eine Haftung des Geschäftsherrn kommt daher nur in Betracht, wenn der Gehilfe in dessen Aufgaben- und Verantwortungsbereich tätig geworden ist.OGH 8 Ob 116/22z, 23.02.2023
Voraussetzung der Gehilfeneigenschaft ist jedoch die Eingliederung der betreffenden Person in den Herrschafts- und/oder Organisationsbereich des potentiell nach § 1315 ABGB zu Belangenden.OGH 8 Ob 116/22z, 23.02.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028625 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 8 Ob 116/22z, 23.02.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

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